Gehälter: Sarkozy will strengere Bonus-Regeln

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den französischen Banken in der Frage der Bonuszahlungen eine Standpauke gehalten. In einer Konferenz, zu der die Vertreter der wichtigsten Geldinstitute am Dienstag in den Elysée-Palast einbestellt worden waren, forderte der Präsident von ihnen „mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Verantwortung“. Die Bezahlung der Wertpapierhändler der Banken sei ein „wesentliches Element“, damit sich die Krise nicht wiederhole. Während sich jetzt jedoch die ersten Zeichen einer Stabilisierung abzeichneten, sehe man eine Rückkehr zu den „schlechten Gewohnheiten“. „Das kann ich nicht akzeptieren“,, sagte Sarkozy. Banken, die kein vorbildliches Verhalten an den Tag legten, drohte der Präsident Sanktionen an.

Für die im September anstehende Sitzung der sieben stärksten Wirtschaftsnationen G7 und das folgende Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh kündigte Sarkozy französische Initiativen zur verbindlichen Regulierung der Bezüge von Wertpapierhändlern an. Dabei werde sich Frankreich nicht mit einem Minimalkonsens zufrieden geben und auch nicht abwarten, bis andere handelten. Schon bei den demnächst bevorstehenden Konsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle er sich für eine europäische Position einsetzen. Nach Sarkozys Vorstellungen sollen die künftigen Regeln über die im Frühjahr in London von der G20 vereinbarten Empfehlungen hinausgehen.

Das Treffen im Elysée-Palast war anberaumt worden, nachdem Sarkozy während seines Urlaubs einem Zeitungsbericht entnehmen musste, dass die Großbank BNP Paribas in ihrem Halbjahresbericht eine Rückstellung von einer Milliarde Euro für ihre Händler ausgewiesen hatte. Das habe Sarkozy nach den Worten eines Elysée-Beraters als „Verrat“ empfunden. Wie andere französische Banken hatte auch BNP Paribas mit fünf Milliarden Euro von den staatlichen Hilfen profitiert, die die Pariser Regierung im Oktober vergangenen Jahres für den Bankensektor bereitgestellt hatte. Und wie andere Geldhäuser hatte auch BNP Paribas sich damals der Forderung des Präsidenten gebeugt und auf die Auszahlung von Boni für 2008 verzichtet. Durch das jetzige Vorgehen der Bank sah Sarkozy nicht nur seine Absicht durchkreuzt, bei den G-20-Treffen weiter eine Vorreiterrolle bei der „Moralisierung des Kapitalismus“ zu spielen. Ein entschiedenes Auftreten gegenüber den Banken erschien ihm auch im Hinblick auf die schwelende soziale Krise unerlässlich.

Bei einer Vorbereitungskonferenz, zu der Finanzministerin Christine Lagarde am Vortag geladen hatte, hatten die Banken zwar Bereitschaft bekundet, auf die Forderung nach präziseren Regeln für Bonuszahlungen einzugehen.

Um Wettbewerbsnachteile für den Pariser Finanzplatz gegenüber New York, London oder Frankfurt zu vermeiden, sollten diese jedoch im wesentlichen nicht über die Regeln hinausgehen, zu denen sie sich im Februar in einem freiwilligen Kodex verständigt hatten. Darin war festgelegt worden, dass Bonuszahlungen nicht länger als für ein Jahr garantiert werden dürfen, bei ihrer Kalkulation eingegangene Risiken Beachtung finden und auch ihre Auszahlung zeitlich verzögert wird.

Auf Druck Sarkozys gestehen die Banken jetzt zu, dass die Berechnung nach einem Bonus-Malus-System erfolgen soll und die Auszahlung sich über mehr als drei Jahre strecken wird. BNP Paribas sagte Sarkozy zu, die vorgesehene Rückstellung um die Hälfte auf 500 Millionen Euro zu kürzen.