Wirtschaft: Geil sagt unverändert hohe Ost-Förderung zu

Finazierungsprobleme eingeräumt

BERLIN (mot).Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Rudi Geil, hat ein "unverändert hohes Niveau" der Ost-Förderung zugesichert.Geil räumte am Donnerstag in Berlin zwar Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt ein, bekräftigte aber die Zusage, Fördergelder, auf die ein Rechtsanspruch besteht, in vollem Umfang zuzuteilen.Für die Innovationsförderung in Ostdeutschland wären zwar nach Ansicht Geils 300 bis 400 Mill.DM mehr notwendig, das Geld sei aber derzeit nicht verfügbar, weil es zum Beispiel für die Altlastensanierung gebraucht werde.Skeptisch äußerte sich der Ostbeauftragte vor dem CDU-Wirtschaftsrat zu den Aussichten, die Masseanarbeitslosigkeit in den neuen Ländern, die "extrem hoch" sei, kurzfristig abbauen zu können.Er sei selbst überrascht gewesen, daß die Arbeitslosigeit im August nocheinmal angestiegen sei.Zwar erwarte er für Ostdeutschland in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, für eine Trendwende am Arbeitsmarkt reiche dies aber nicht aus.An eine Reduzierung der Arbeitsmarktförderung sei deshalb "aus politischen Gründen" noch nicht zu denken.Ungeachtet des gavierenden Rückstands des Ostens, etwa bei der Produktivität und der Exportquote, werde die Region auf absehbare Zeitdie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erreichen, die dem europäischen Durchschnitt entspreche."Ein deutschen Mezzogiorno wird es nicht geben", sagte Geil.Das langsame Vorankommen der Strukturanpassungen sei eigentlich ein westdeutsches Problem, gab Geil zu bedenken.Viele Unternehmen hätten unmittelbar nach der Wende "gute Umsätze und Gewinne eingestrichen, ohne zu bemerken, daß der Osten zusammenbricht".