Wirtschaft: „Geld ist genug da“

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaften in Deutschland (Verdi), Österreich (GPA-djp) und in der Schweiz (Unia) haben ihre Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Reichen an der Krisenbewältigung bekräftigt. „Wir werden dies in den kommenden Wochen zum Thema in den Betrieben und in der Öffentlichkeit machen“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, am Freitag in Berlin. Ihr Plädoyer für eine Vermögensteuer, eine Abgabe auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro sowie eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen wollen die Gewerkschaften in „Drei-Länder-Wochen“ und am Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. November untermauern.

„Die Reichen haben ihr Vermögen trotz der Krise noch gesteigert“, sagte Bsirkse. Mit der Rettung systemrelevanter Banken seien zugleich die Kapitalbesitzer vor Vermögensschäden bewahrt worden. Ihre stärkere Heranziehung zur Finanzierung des Krisenmanagements sei deshalb ein „Akt ausgleichender Gerechtigkeit“. Genug Geld sei da: Der staatlichen Verschuldung in Europa von zehn Billionen Euro stehe ein privates Geldvermögen in Höhe von 27 Billionen Euro gegenüber. In Deutschland gehörten dem reichsten ein Prozent der Gesellschaft mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Zugleich liege Deutschland bei den Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Europa weit zurück. Nach einer von Verdi in Auftrag gegebenen Umfrage unter 1000 Deutschen Ende Oktober sprachen sich mehr als 80 Prozent für eine höhere Besteuerung von Reichen aus.

Auch die Gewerkschafter aus dem Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz unterstützen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Sein Land spiele „einen aktiven und aggressiven Part im europäischen Steuerwettbewerb“, sagte der Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger. Auch in der Schweizer Bevölkerung sei die große Mehrheit der Auffassung, dass die Finanzierungslasten bei der Krisenbewältigung ungerecht verteilt seien. mot