Wirtschaft: Geldwäsche: G 7 Finanzminister beraten über Steuerhinterziehung und illegale Off-Shore-Zentren

Der Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird auch auf der Tagesordnung des G 7-Treffens am Sonnabend im japanischen Fukuoka stehen. Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten bereiten den G 8-Gipfel vor, der vom 21. bis 23. Juli in Okinawa stattfindet. "Das Netz wird enger," fasste Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser die bisherigen Bemühungen der Industrienationen zusammen. Im Mai veröffentlichte das Forum für Finanzmarktstabilität eine Liste von Steuerparadiesen - von Hongkong, Luxemburg, Singapur und der Schweiz bis zu Belize, den britischen Virgin Islands, Zypern und den Bahamas. Im Juni benannte dann die internationale Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche 15 Staaten wegen fehlender Kooperation im Kampf gegen die Geldwäsche - darunter als einziges westeuropäisches Land das Fürstentum Liechtenstein.

Moniert wird immer wieder, dass zahlreiche Länder keine oder nur eine schwache Finanzmarktaufsicht haben, nicht mit anderen Behörden zusammenarbeiten und sich auch kaum Mühe geben, internationale Rechtsstandards einzuführen. Das soll sich ändern: Den Steueroasen sollen schwere Strafen drohen, wenn sie sich nicht dem globalen Regelwerk beugen. Während aber einige der großen Industriestaaten besonders laut nach Veränderungen rufen, halten sich etwa die Briten merklich zurück. Schnelle Fortschritte sind mithin nicht zu erwarten. Nach den Vorstellungen der Japaner, die den Vorsitz der G 7 von den Deutschen übernommen haben, soll das hässliche Thema vom Missbrauch des internationalen Finanzsystems ohnehin das Treffen in Fukuoka nicht dominieren. "New Economy" und Internet sollen vielmehr die Diskussion beherrschen. Um das Wachstumspotenzial des Internet auszuschöpfen, drängen die G 7-Länder auf sicherere Übertragungssysteme, einen durchgreifenden Verbraucherschutz und eine gerechte Besteuerung. Im Übrigen enthält die Tagesordnung keine großen Überraschungen. Neben dem Umbau der internationalen Finanzarchitektur geht es auch um Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Nicht zuletzt dürfte Japan aufgefordert werden, noch mehr zur Ankurbelung seiner Wirtschaft zu unternehmen.

mo