Wirtschaft: Gemeinden fürchten Milliarden-Steuerausfall

BERLIN (mhm/HB).Die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung sogenannter 620-DM-Jobs stoßen bei den Kommunen auf heftigen Widerstand.Allein durch den geplanten Verzicht auf die bisherige Pauschalbesteuerung würden den Gemeinden im kommenden Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 1 Mrd.DM entgehen, erklärte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Heribert Thallmair."Was uns aus Bonn bekannt wurde, läßt uns nichts Gutes hoffen", sagte er dem Handelsbatt.Rund 700 Mill.DM betrage der erwartete direkte Ausfall an der Einkommensteuer.Hinzu kämen indirekte Ausfälle von rund 300 Mill.DM, die aus den dann ebenfalls sinkenden Einkommensteuereinnahmen der Länder resultierten.Daneben drohten Städten und Gemeinden weitere Ausfälle in Höhe von 500 Mill.DM durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung des Kindergeldes, die ebenfalls aus dem Einkommensteueraufkommen finanziert werden müsse.Dazu kämen weitere Belastungen, etwa durch die geplante Öko-Steuer.Die werde allein den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 100 Mill.DM belasten.

Verschärft werde diese Verschlechterung auf der Einnahmenseite durch Ankündigungen der Bundesregierung, etwa die Kindergarten- und Hortbetreuung weiter auszubauen.Wie schon in den vergangenen Jahren, so befürchtet der Städte- und Gemeindebund auch hier eine einseitige Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen.Weil diese sich aber keine neuen Finanzquellen erschließen könnten, müßten sie die Investitionen weiter zurückfahren.Dabei seien diese Ausgaben bereits 1998 mit 46 Mrd.DM auf dem tiefsten Stand seit Jahren angelangt.Das aber sei nicht nur wegen des anhaltenden Verfalls öffentlicher Bausubstanz und wegen verminderter öffentlicher Angebote zu beklagen, sondern auch deshalb, weil auf diese Art wichtige Impulse für die regionalen Arbeitsmärkte unterblieben.Wer neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern wolle, der müsse deshalb die Investitionskraft der Kommunen stärken.