Gentechnik: Seehofer will den Anbau von Genpflanzen erleichtern

Berlin - Das geht nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aus Eckpunkten Seehofers zur Novelle des Gentechnikgesetzes hervor, die möglichst noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden sollten. "Es wäre unvernünftig, sich aus der Entwicklung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen zurückzuziehen und diesen Wachstumsbereich anderen zu überlassen", heißt es demnach in dem Papier. Die SPD kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an.

Seehofer will dem Bericht zufolge die Forschung nicht nur im Labor sondern auch im Freiland beschleunigen und Haftungsvorschriften einschränken. So sollen Forscher demnach im Falle von Vermischungen von gentechnisch veränderten mit normalen Pflanzen nur für Schäden haften, die beim Nachbarn auftreten. Für Schäden bei Forschungsprojekten, die vom Bund finanziert werden, will die Bundesregierung aus Steuermitteln aufkommen. Außerdem sollen Ernteprodukte, die mit genveränderten Bestandteilen verunreinigt wurden, dann verwertet werden dürfen, wenn sie nicht in Lebens- oder Futtermittel gelangen. Die Genehmigung der Vorhaben soll erleichtert werden. Damit geht Seehofer laut "Berliner Zeitung" auf Forderungen von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ein.

Auch beim kommerziellen Anbau will Seehofer demnach Forderungen von Anwendern der Gentechnik nachkommen. So sollten vorgeschriebene Informationen im öffentlichen Standortregister eingeschränkt werden. Bislang wurden dort die Äcker mit genveränderten Pflanzen flurstückgenau verzeichnet. Nun soll die Angabe auf die Gemarkung beschränkt werden.

Wirtschaft soll das Risiko übernehmen

Dagegen sollen die derzeitigen, strikten Haftungsregeln für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Grundsatz unangetastet bleiben. Bei unbeabsichtigten Auskreuzungen durch Pollenflug sollen grundsätzlich alle Anbauer von genveränderten Pflanzen für Schäden aufkommen, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann. Diese Regeln waren von Anwendern als Investitionshemmnis kritisiert worden. Nun plant Seehofer eine Selbstverpflichtung der Pflanzenzüchter. Die Wirtschaft soll dabei freiwillig das Risiko der Landwirte übernehmen. Noch keine Einigung gibt es beim Anbau von Gen-Mais. Während Seehofer einen Sicherheitsabstand zwischen den Feldern von 150 Metern plant, favorisiert Schavan laut Eckpunktepapier nur 50 Meter.

Die SPD warf Seehofer vor, er habe Anliegen der Industrie sehr weitgehend nachgegeben. "In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse". Als Knackpunkte bezeichnete Kelber die Regelungen für Haftung und Koexistenz. Wer auf Gentechnik verzichte, dürfe nicht mit Kosten belastet werden, um nachzuweisen, dass seine Ernte gentechnikfrei ist. Zudem sei der von Seehofer vorgesehene Haftungs-Schwellenwert von 0,9 Prozent zu hoch. Vielen Landwirten würden Einbußen auch bei geringerer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen entstehen. tso/AFP ()