Wirtschaft: Gerangel um Posten bei der Bundesbank

Nach der Verabschiedung der beiden Gesetze zur Bundesbankreform und zur Errichtung einer integrierten Finanzaufsicht durch den Bundesrat am Freitag rücken die personellen Entscheidungen für die Spitzenpositionen in den Mittelpunkt. Dabei steht Bundesfinanzminister Hans Eichel unter dem Druck, die Forderungen und Begehrlichkeiten sowohl aus der Koalition als auch aus den Bundesländern mit den Präferenzen der Regierung in Einklang zu bringen.

Die Warnung der Grünen, dass bei einer weitreichenden Reform von Bundesbank und Finanzaufsicht bei den Spitzenpositionen die Frauen nicht übergangen werden dürften, bringt Bundesfinanzminister Eichel auch nicht nur in Bezug auf die grünen Wählerinnen, sondern auch gegenüber den weiblichen SPD-Wählern in Zugzwang. Es geht um die Besetzung des neuen achtköpfigen Bundesbank-Vorstands. Eichel wird die bisherigen Aufgaben des Direktoriums, des Zentralbankrats und der Landeszentralbankpräsidenten wahrnehmen.

Darüber hinaus soll mit einem zweiten Gesetz eine selbstständige "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen werden, unter deren Dach die Bundesämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel zusammengeführt werden. Das soll bereits zum 1. Mai 2002 geschehen. Die neue Anstalt wird ihren Sitz in Bonn und Frankfurt haben und soll Querschnittsaufgaben besser wahrnehmen und damit den neuen Anforderungen auf den globalen Finanzmärkten Rechnung tragen.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Bundesbankpräsident Welteke und die übrigen Mitglieder des Direktoriums die Zustimmung des Bundesrats für die Änderung des Bundesbankgesetzes. Diese war am Freitag überraschend ohne die erwartete Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande gekommen, nachdem nämlich die von der CDU/CSU geführten Bundesländer den Bundesrat wegen der umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz unter Protest verlassen hatten.

"Damit kann nun die überfällige Anpassung der Organisationsstruktur der Bundesbank an die veränderten Bedingungen im Europäischen System der Zentralbanken erfolgen", begrüßte Welteke die Verabschiedung. Die Bundesbank werde künftig auch über die Hauptverwaltungen in der Fläche präsent sein. "Jetzt kommt es darauf an, die Mitglieder des künftigen Vorstands zügig zu benennen. Wichtigstes Kriterium für die Auswahl der neuen Vorstandsmitglieder sollte ihre fachliche Eignung sein."

egl, HB