Wirtschaft: Gerhard Schröder erwartet "vernünftige" Tarifabschlüsse

Im Metall-Tarifstreit gibt es einen ersten großen Fortschritt auf dem Weg zu einer Einigung. In Nordrhein-Westfalen einigten sich am Wochenende IG Metall und Arbeitgeber auf einen Zeitplan zur Angleichung der Bezahlung von Arbeitern und Angestellten sowie auf neue Entgeltgruppen. Die Gewerkschaft hofft nun auf Fortschritte auch in anderen Bezirken. Die besonders umstrittene Finanzierung des neuen Entgeltrahmenabkommens (ERA, siehe Lexikon ) blieb jedoch ungelöst. Ebenso gab es weiterhin keine Annäherung bei der Erhöhung der Löhne und Gehälter.

Die IG Metall forderte vor der Fortsetzung der Tarifgespräche im Bezirk Baden-Württemberg am Montag erneut ein deutlich verbessertes Lohn- und Gehaltsangebot und drohte mit Streik. Die Arbeitgeber müssten ihren bisherigen Vorschlag von jeweils zwei Prozent 2002 und 2003 in den nächsten Tagen kräftig erhöhen, sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich am Sonntag in Frankfurt. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die Tarifparteien unterdessen zu "gesamtwirtschaftlich vernünftigen Tarifabschlüssen" auf. "Ich vertraue nach wie vor darauf, dass die Tarifpartner in den laufenden Verhandlungen den richtigen Weg finden", sagte er zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend laut Redetext.

Am Montag startet die IG Metall eine zweite bundesweite Welle von Warnstreiks. Die Gewerkschaft hatte zuvor für eine Einigung den kommenden Freitag als Frist gesetzt. Danach soll die Urabstimmung für einen Streik eingeleitet werden. An der ersten Warnstreik-Welle hatten sich insgesamt rund 500 000 Metaller beteiligt.

Der nordrhein-westfälische IG Metall-Bezirksleiter Peter Gasse geht davon aus, dass die Annäherung beim ERA Signalwirkung auf andere Tarifbezirke wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg haben wird. "Das ist eine gute Grundlage, um weiter zu verhandeln", sagte auch Eilrich. Die zentrale Frage der Finanzierung des neuen Entgeltrahmens sei aber nach wie vor offen. Deshalb könne noch nicht von einem Durchbruch gesprochen werden. Der am Freitag erzielten Teileinigung zufolge soll vom 1. Mai 2004 an mit der Einführung des ERA in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie begonnen werden. Bis Ende 2008 solle der Plan in allen rund 5000 Betrieben umgesetzt werden. Arbeiter und Angestellte würden je nach Qualifikation in 14 Entgeltgruppen eingeordnet. Das ERA werde kostenneutral eingeführt. "Es verliert keiner Geld", sagte Gasse.

Die nächste Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag. Bis dahin wollen die Tarifparteien im Pilotbezirk Baden-Württemberg schon vor einer Einigung stehen. Am heutige Montag soll dort über ERA verhandelt werden, was nach der Einigung aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Dann wäre "nur" noch die Frage der Lohnprozente und der Laufzeit des Vertrags auszuhandeln. Die IG Metall steht unter Druck, weil Gewerkschaft (IG BCE) und Arbeitgeber in der Chemieindustrie einen Abschluss Ende der kommenden Woche erreichen wollen, die IG Metall aber ihre Vorreiterrolle im Tarifgeschehen nicht aufgeben will.

Am Wochenende äußerte sich der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt allerdings eher skeptisch. "Der Stand der Dinge nach der ersten überregionalen Runde am vergangenen Dienstag ist enttäuschend. Wir sind davon ausgegangen, dass die Arbeitgeber uns einen Hinweis geben, auf den man in der nächsten Runde am 17. und 18. April aufbauen könnte. Ihre Äußerungen, wonach der Tarifabschluss deutlich unter dem von 2000 liegen müsse, sind keine Grundlage", sagte Schmoldt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert 5,5 Prozent höhere Einkommen und eine Modernisierung des Entgelttarifvertrags.

Die Automobilindustrie klagte unterdessen über Einbußen infolge der ersten Warnstreikwelle. Audi beziffert den Schaden der "Automobilwoche" zufolge auf 17 Millionen Euro. 500 Fahrzeuge seien nicht gebaut worden. Bei Daimler-Chrysler seien 706 Autos weniger montiert worden, heißt es in der jüngsten Ausgabe. Die Durchsetzung der IG Metall-Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld hätte für die Autoindustrie eine Mehrbelastung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro an Personalkosten zur Folge, sagte Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall in Köln.