Wirtschaft : Gericht bremst Jobabbau bei der Telekom

Beamte dürfen nicht ohne weiteres versetzt werden – jetzt drohen dem Konzern Mehrausgaben

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Deutsche Telekom hat bei ihren Plänen zum Stellenabbau eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig untersagte dem ehemaligen Staatskonzern am Donnerstag, Beamte in die Personalservice- Agentur Vivento zu versetzen und ihnen dort keine angemessene Aufgabe zu geben. Dies verstoße gegen die Verfassung. Die Telekom muss nun vermutlich mehr Geld aufwenden, um wie geplant 32 000 Stellen abbauen zu können. Gewerkschafter forderten das Unternehmen auf, von den Plänen zum Personabbau Abstand zu nehmen.

Die Telekom versucht seit Jahren, ihren hohen Personalbestand zu senken. Derzeit beschäftigt sie in Deutschland 170 000 Menschen, 70 000 davon sind Beamte. Bis 2008 sollen rund 32 000 Leute gehen – Kündigungen sind aber ausgeschlossen. Der Konzern hat daher Vivento gegründet, eine Gesellschaft, die für überzähliges Personal neue Aufgaben sucht. Vivento- Leute arbeiten etwa in Call-Centern der Telekom, werden aber auch an andere Unternehmen und Behörden ausgeliehen. Oft bekamen die Beamten aber auch gar keine neuen Jobs und mussten untätig zuhause bleiben – weil die Telekom keine Verwendung für sie fand.

Die Richter in Leipzig urteilten nun, die versetzten Beamten hätten Anspruch auf eine „amtsgemäße Beschäftigung“ (Aktenzeichen: 2 C 26.05). Andernfalls sei ihre Versetzung zu Vivento unzulässig. Auch die Umwandlung der damaligen Bundespost in ein Privatunternehmen habe an dem Anspruch der Staatsdiener nichts geändert.

Im konkreten Fall gab das Bundesverwaltungsgericht einem Telekom-Beamten aus Hamburg Recht. Er arbeitete früher als Verkäufer in einem T-Punkt-Laden. Im Zuge des Stellenabbaus wurde er mit weiteren Kollegen zu Vivento versetzt. Dort blieb er jedoch, von einigen Abordnungen zu anderen Behörden abgesehen, ohne Arbeit.

Eine Telekom-Sprecherin sagte, man wolle zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Vorerst sollten aber keine weiteren Beamten zu Vivento überstellt werden. Bislang seien 5000 Beamte dorthin gewechselt. Am geplanten Personalabbau wolle man aber nicht rütteln. Die Sprecherin verwies auf die neue Möglichkeit, Beamte bei ehemaligen Bundesunternehmen mit einer speziellen Vorruhestandsregelung zum Ausscheiden bewegen zu können.

Ein entsprechendes Gesetz soll bald in Kraft treten und ist vom Kabinett bereits verabschiedet. Müsste die Telekom nun mehr Geld ausgeben, um sich von den Beamten zu trennen, würde das eingeplante Geld für den Personalabbau nicht ausreichen. Vorgesehen sind 3,3 Milliarden Euro. Von dem Gerichtsurteil sind der Telekom-Sprecherin zufolge aber nur zwei konkrete Fälle betroffen. Nur diese Beamten hätten ihrer Versetzung zu Vivento widersprochen. Wer das nicht rechtzeitig innerhalb von vier Wochen getan habe, für den gelte das Urteil nicht. Das sehen die Gewerkschaften anders. „Ich denke, das Urteil gilt für alle versetzten Beamten“, sagte Horst Sayffaerth, Vizechef der Kommunikationsgewerkschaft DPVKom, dem Tagesspiegel. Die Telekom dürfe nun nicht mit einem verstärkten Personalabbau bei den Angestellten reagieren, wenn sie bei den Beamten nicht zum Zuge komme. „Der Konzern muss zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für die Beamten schaffen, etwa beim Service, das rechnet sich auch.“

Die übrigen Konzerne, die noch Beamte beschäftigen – Post und Bahn – sind nach der Aussage von Sprechern von dem Urteil nicht betroffen.

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