Wirtschaft : Gesetz gegen Ausgaben

Steuerzahlerbund sieht 50 Milliarden Sparpotenzial

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Der Bund der Steuerzahler sieht in den öffentlichen Haushalten Einsparpotenziale von 50 Milliarden Euro im Jahr. Der Vorsitzende des Verbandes, Karl Heinz Däke, forderte am Mittwoch ein Gesetz zum Abbau von Staatsausgaben. Konkret verlangte er einen verschärften Personalabbau im öffentlichen Dienst, weniger Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer und eine Abschaffung des Erziehungsgeldes. Däke will auch Einsparungen bei Hilfen für das Wohnungswesen, insbesondere der Eigenheimförderung im sozialen Wohnungsbau durchsetzen. Mit den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes könnten kurzfristig jährlich 16 Milliarden Euro und mittel bis langfristig 45 Milliarden Euro gespart werden, sagte Däke. Bei einer Abschaffung der EU-Regionalförderung betrage das Einsparvolumen sogar 51 Milliarden Euro im Jahr. Der Personalbestand im öffentlichen Dienst müsse als „dickster Brocken“ auf der Ausgabenseite „auf allen Ebenen über die bisherigen Planungen hinaus zusätzlich um ein Prozent verringert werden“, verlangte Däke. Allein hier könnten jährlich 19 Milliarden Euro gespart werden. Zudem will Däke das Weihnachtsgeld für Beamte im Ruhestand abschaffen und die Frühpensionierung eindämmen. Konkrete Einsparmaßnahmen sollten in Gesetzesform gebracht und Ausgabenbegrenzungen gesetzlich verfügt werden. Tsp

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