Wirtschaft: Gesetz zum unlauteren Wettbewerb soll reformiert werden - Konkurrenten sollen Sonderangebote zukünftig aufkaufen dürfen

Die deutschen Einzelhändler wollen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb reformieren. Im Lebensmitteleinzelhandel herrsche "seit einiger Zeit ein beispielloser Preiskampf", sagte Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HdE), am Donnerstag in Berlin. Um diesen zu beenden, sollten Sonderangebote in unbegrenzter Menge an Kunden und auch an Konkurrenten abgegeben werden müssen. Nur wer sich daran halte, solle künftig noch Werbung für Sonderangebote machen dürfen. Der HdE will seinen Vorschlag und die dazu vorliegenden Rechtsgutachten vom Justizministerium prüfen lassen.

Im vergangenen Jahr verbuchten die deutschen Einzelhändler zum zweiten Mal in Folge steigende Umsätze. Der klassische Einzelhandel habe 722 Milliarden Mark umgesetzt, fünf Milliarden Mark mehr als im Vorjahr. Dies bedeutet einen Zuwachs von 0,7 Prozent. "Das haben wir allerdings mit Preissenkungen bezahlt, die die Ertragslage der Händler weiter verschlechtern", sagte Franzen. In den kommenden zehn Jahren werde voraussichtlich ein Drittel der derzeit bestehenden 450 000 Geschäfte schließen müssen. Auch Neugründungen könnten diesen Rückgang nicht ausgleichen.

Leichtes Umsatzwachstum erwartet

Insgesamt entwickele sich die Situation im Einzelhandel jedoch positiv. Der für dieses Jahr bisher erwartete Umsatzzuwachs von über sieben Milliarden Mark könne etwas übertroffen werden, denn im Januar und Februar verbuchte der Fachhandel ein Plus von vier Prozent. Diese hohe Steigerung werde aber voraussichtlich nicht sehr lange anhalten. Am Jahresende erwarten die Einzelhändler ein Prozent mehr Geld in ihren Kassen. "Vorausgesetzt, wir machen dieses bescheidene Wachstum nicht durch unsere Preispolitik zunichte", sagte Franzen. Angesichts des zunehmenden Handels im Internet fordert der HdE europaweit eine einheitliche Richtlinie. Da in jedem Land der EU verschiedene Rechtsordnungen gälten, seien die in Deutschland ansässigen Anbieter wegen des strengen inländischen Wettbewerbsrechts benachteiligt. Die Möglichkeit, dass sich die Länder mit dem niedrigsten wettbewerbsrechtlichen Schutzniveau durchsetzen würden, sei eine "Horrorvorstellung für den anbietenden Handel", sagte Franzen. So seien die Verbraucher nicht vor Täuschungen und Irreführungen geschützt. Der Einzelhandelsverband hofft außerdem, durch die Regelung Verstöße gegen das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung einschränken zu können.

Händler-Service schlägt Internet

Trotz des zunehmenden Handels im Internet sieht der Einzelhandelsverband weiter große Chancen für seine Mitglieder. Für ein pfiffiges Sortiment, Beratung, Qualität und Service nähme eine wachsende Zahl von Verbrauchern gern einen höheren Preis in Kauf, hieß es. Selbst wenn in zehn Jahren vielleicht ein Zehntel des gesamten Einzelhandelsumsatzes elektronisch über das Internet abgewickelt werde, bleibe der stationäre Handel groß im Geschäft.

Das weltweite Telekommunikationsnetz werde aber frischen Wind in die Handelslandschaft bringen. Dazu gehörten auch völlige Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise. Um das Internet nicht den neuen internationalen Internet-Händlern zu überlassen, unterstütze der HdE die Zertifizierung von Online-Anbietern. Dadurch könne auf längere Sicht das Vertrauen der Kunden zum Internet-Handel verbessert werden.

Zudem biete die Einzelhandelsorganisation mit "My Shop" mittelständischen Geschäftsleuten eine bundesweite E-Commerce-Plattform. Nach Schätzungen des HdE wurden im vergangenen Jahr Waren für höchstens drei Milliarden Mark über das Internet abgesetzt. Dies sei weniger als ein halbes Prozent des gesamten Branchenumsatzes.

bb