GESETZ ZUR SPEICHERUNG VON CO2: Carstensen gegen Merkel

Die Bundesregierung

tut sich noch immer schwer mit einem Gesetz, das die unterirdische Speicherung von CO2 regelt. Nachdem sich die beteiligten Ministerien einig geworden waren, stellt sich einmal mehr der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) quer. Bereits Mitte 2009 hatte Bundeskanzlerin

Angela Merkel aus Rücksichtnahme auf Carstensens Landtagswahl das Gesetz zurückgehalten. Inzwischen räumt die vorgesehene Regelung den Bundesländern weitgehend ein, über die Speicherung von CO2 selbst zu entscheiden. Am Mittwoch wollte die Regierung das absegnen, doch wegen Carstensen wurde das Thema vertagt. Dabei ist das Gesetz vor allem ein Gesetz für Brandenburg: Dort plant Vattenfall eine Großanlage zur Abtrennung des CO2 , das dann anschließend

unterirdisch gespeichert werden soll. Ohne CO2-Abtrennung in den Kraftwerken und sichere Speicherung hat die Verstromung von Kohle hierzulande keine Perspektive. alf