Gesetzentwurf : BDI unterstützt Bedenken der Länder bei Bahnprivatisierung

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, der Teilprivatisierung der Bahn nur zuzustimmen, wenn der Gesetzentwurf überarbeitet wird. Unterstützung erhalten sie vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Vorbehalte der Länder gegen die aktuellen Pläne der Regierung zur Privatisierung der Deutschen Bahn. "Das Projekt der Bahnprivatisierung ist insgesamt sehr wichtig", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Tagesspiegel. "Am schlechtesten wäre es aber, wenn am Schluss etwas herauskommt, das nicht mehr Wettbewerb schafft und das System Schiene auch noch verteuert." Deshalb sei es richtig, dass sich die Länder mehr Zeit zur Prüfung des Gesetzes nehmen wollen. Der BDI nehme die Befürchtungen der Länder sehr ernst, dass die Bahn nach der Privatisierung Strecken in der Region vernachlässigen könnte. "Die große Stärke des Schienennetzes in Deutschland ist aber gerade die große Verflechtung in der Fläche", sagte Kreklau. Die Wirtschaft sei auf ein leistungsfähiges Schienensystem angewiesen. "Das ist eine richtige Zukunftsinvestition", betonte Kreklau.

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Meyer, Präsident von Mofair, dem Verband der Konkurrenten der Deutschen Bahn. "Wir sehen die Position der Länder außerordentlich positiv", sagte Meyer dem Tagesspiegel. Es sei klar, dass ein privates Unternehmen anders agiere als eines in öffentlicher Hand. Bei Investitionsentscheidungen rückten Renditeziele in den Vordergrund, sagte Meyer. Deshalb sei klar, dass eine private Deutsche Bahn bei Investitionen ins Schienennetz Hauptstrecken gegenüber Strecken in der Region bevorzugen werde. (Tsp)

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