Gesetzesentwurf : Bankenaufsicht wird 2011 reformiert

Bei der Reform der Finanzaufsicht wollen die beteiligten Behörden bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Der Inhalt steht aber noch nicht fest.

Düsseldorf -  „Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium“, sagte Franz-Christoph Zeitler, der im Vorstand der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist, dem „Handelsblatt“. Im zweiten Halbjahr soll der Entwurf verabschiedet werden, zum 1. April nächsten Jahres könnte er dann in Kraft treten. An dem Reformentwurf arbeiten neben der Bundesregierung auch das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank und das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit.

Wie weit die Reform tatsächlich gehen wird, ist noch unklar. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, setzt sich offen dafür ein, die Allfinanzaufsicht unter das Dach der Bundesbank zu bringen. Auch die FDP kann sich mit diesem Modell anfreunden. Danach würde die BaFin in eine Abteilung der Bundesbank überführt werden, die der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministers untersteht. Die übrige Bundesbank bliebe unabhängig. Die Aufseher könnten weiterhin am BaFin-Standort Bonn bleiben. In der BaFin werden nach „Handelsblatt“-Informationen bereits Vorbereitungen für eine mögliche Eingliederung in die Bundesbank getroffen. BaFin-Chef Jochen Sanio äußert sich offiziell nicht.

Im Bundesfinanzministerium existieren jedoch noch weitere Modelle. Dazu zählt auch der Vorschlag der Bundesbank, lediglich die Zuständigkeiten für die Bankenaufsicht der Zentralbank zu übertragen. Alternativ prüfen die Experten des Finanzministeriums das Modell, die Banken- und Versicherungsaufsicht an die Bundesbank zu überführen, die Wertpapieraufsicht aber bei der BaFin zu belassen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die zuständige Fachabteilung hat bisher noch keinerlei Vorlage für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstellt, heißt es aus der Behörde. Weil eventuell doch Mitarbeiter der BaFin in Bonn von einer Vereinheitlichung betroffen sein könnten, wird mit einem Konzept des Ministers erst nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gerechnet.

In der laufenden Diskussion versuchen derzeit alle Beteiligten ihre Interessen zu platzieren. So sagt der Präsident des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hans-Ulrich Benra: „Eine Zusammenführung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank ist problematisch. Funktion, Aufgabenstellung und das Selbstverständnis beider Behörden sind höchst unterschiedlich.“ Nicht zu unterschätzen seien zudem die Befürchtungen der BaFin-Mitarbeiter, die sich im Vertrauen auf die früheren Entscheidungen der Politik dauerhaft in Bonn angesiedelt hätten.

Kritik kommt auch von den Versicherern. Deren Spitzenverband GDV hatte bereits im vergangenen Oktober anlässlich erster Überlegungen zu dem Thema in einem harschen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel „mit Entsetzen und Unverständnis“ auf Pläne reagiert, die Versicherungsaufsicht bei der Bundesbank anzusiedeln. „Es ist Unsinn, Probleme bei der Bankenaufsicht lösen zu wollen, indem man die Versicherungsaufsicht auf den Kopf stellt“, erneuerte jetzt der GDV-Vorsitzende Jörg von Fürstenwerth seine Kritik. Die Versicherer wollten eine Aufsicht aus einem Guss, kurze und schnelle Wege sowie eine demokratische Kontrolle der Aufsicht, die derzeit über das Finanzministerium gegeben sei.

Politiker vermuten dahinter allerdings die Sorge des GDV, an Einfluss zu verlieren, wenn statt der vom Ministerium abhängigen BaFin die unabhängige Bundesbank die Versicherungsaufsicht steuert. „Es gibt für unseren Geschmack derzeit zu viel Nähe zwischen BaFin und Versicherern“, sagen Parlamentarier. Dies spräche dafür, die Finanzaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln.HB

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