Wirtschaft: Gesundheit: "Die Beiträge werden trotz Reformen weiter steigen" - DIW-Sozialexperte Gert Wagner zur Gesundheitspolitik

Gert Wagner ist Sozialexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das morgen ein Gesundheitsgutachten vorlegt.

Herr Wagner, die Krankenkassen häufen in diesem Jahr ein Defizit von mehr als vier Millarden Mark an, die Beitragssätze vieler Kassen steigen auf deutlich über 14 Prozent. Was kann man dagegen tun?

Kurzfristig gar nichts. Die Gesundheitsministerin hat das Instrument der Budgetierung aus der Hand gegeben. Sie sollte sich von der Rhetorik der Beitragsstabilität verabschieden. Die kann niemand versprechen, der seriöse Gesundheitspolitik macht.

Das tröstet die Versicherten nicht. Was taugen die Vorschläge, die Beitragsbemessungsgrenze nach oben zu verschieben und alle Einkünfte heranzuziehen?

Das ist eine richtige Idee. Nur, sie bringt nach meinen Schätzungen nur einen Beitragsprozentpunkt Ersparnis, wenn beispielsweise Zinsen und Mieten in das Einkommen eingerechnet werden und gleichzeitig die wesentlich höhere Bemessungsgrenze, die für die Rentenversicherung gilt, angewendet wird. Aber: Wer sich die Entwicklung des Gesundheitssystems in den letzten Jahren angeguckt hat, weiß, wie schnell ein Beitragsprozentpunkt verfrühstückt ist, wenn die Strukturen nicht geändert werden.

Was muss also getan werden?

Bevor neues Geld für das System aufgetrieben wird, muss es intelligent reformiert werden. Eine breitere Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist dann der letzte Schritt.

Was sind intelligente Reformen?

Sinnvoll wäre, dass der Krankenkassenbeitrag von jeder Versicherung pro Kopf pauschal erhoben würde. Das wird zum Beispiel in der Schweiz gemacht. Jeder Familienangehörige müsste also einen Beitrag leisten, das gesamte Familieneinkommen würde herangezogen. Darüber muss dann natürlich ein System des sozialen Ausgleichs aufgebaut werden, das beispielsweise für Familien und weniger gut Verdienende den Pauschalbeitrag subventioniert.

Was soll das bringen?

Wettbewerb. Damit würde der Unterschied zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen aufgehoben. Alle Kassen würden zueinander in Wettbewerb treten. Alle müssten dieselbe Standardversorgung leisten. Wenn dann noch langfristig ein vernünftiger Risikostrukturausgleich etabliert würde, würde der Wettbewerb zwischen den Kassen allein über die Qualität der Versorgung und die Beitragssätze stattfinden.

Das hört sich nicht so an, als würde es weniger Bürokratie geben.

Weniger Regulierung ist kein Ziel an sich. Ein menschenwürdiges Gesundheitssystem wird immer kompliziert bleiben, wenn man langfristig amerikanische Verhältnisse vermeiden will: Dort gibt es Menschen, die überhaupt keine Krankenversicherung mehr bekommen können.

Mehr Regulierung soll Wettbewerb bringen?

Nicht mehr Regulierung, sondern bessere Regulierung. Und da sind sich alle Experten im Gesundheitswesen einig: Wir wollen, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen nicht mehr um die Gesünderen und Jüngeren stattfindet, sondern um bessere Leistungen, eine effizientere Verwaltung und attraktiveren Service.

Müssen die Patienten mehr bezahlen?

Ja. Darum wird niemand herumkommen. Auch wenn die Blockadehaltung bei Gesundheitsreformen aufgelöst ist, werden die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Die Menschen werden älter und der medizinische Fortschritt ist teuer.

Das heißt, dass auch nach einer intelligenten Reform Gesundheit teurer wird?

So ist es. Aber wenn alle das Gefühl haben, dass das Geld gut verwendet wird, sind sie auch bereit, mehr für die Gesundheit zu bezahlen. Die aktuelle Verbitterung rührt daher, dass für viel Geld schlechte Qualität angeboten wird. Und das lässt sich beheben.

Werden die Arbeitgeber, die bisher die Hälfte der Beiträge bezahlen, dabei bleiben, wenn Gesundheit noch teurer wird?

Es ist eine Illusion, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge bezahlen. Der Arbeitnehmer, also der Versicherte, muss natürlich auch heute schon den ganzen Beitrag verdienen, auch wenn er auf dem Lohnzettel nicht auftaucht. Aber klar ist: Wenn sich der Versicherungsbeitrag künftig auch an Miet- und Zinseinnahmen und anderen Einkünften misst, dann ist diese Illusion endgültig zerstört. Die paritätische Finanzierung ist dann zu Ende. Da aber die paritätische Kontrolle des Systems in den vergangenen Jahren auch nicht übermäßg erfolgreich war, ist das kein Schaden.

Herr Wagner[die Krankenkassen häufen in dies]