Wirtschaft: Gesundheitsministerin greift Krankenkassen an

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet nicht, dass die Einführung der Gesundheitskarte zum 1.Januar 2006 Ärzte und Krankenhäuser mit zusätzlichen Milliarden belasten wird. Berichte, nach denen die Praxen und Krankenhäuser allein für neue Computeranlagen rund zwei Milliarden Euro investieren müssten, um an dem System der elektronischen Patientenkarte teilnehmen zu können, wies die Ministerin am Dienstag als „übertrieben“ zurück.

Schmidt beruft sich bei ihrer Kalkulation auf die Kostenschätzungen der Selbstverwaltungen, also der Berufsverbände selbst. Die hatten die Investitionskosten mit rund 1,2 Milliarden Euro veranschlagt und rechnen mit Betriebskosten von etwa 134 Millionen Euro. Nachdem sich die Selbstverwaltungen am Wochenanfang auf Drängen des Gesundheitsministeriums auf eine gemeinsame Organisationsstruktur zum Aufbau und Betrieb des weltweit ersten Patientenkartensystems verständigt haben, erwartet Schmidt in den kommenden zwei Wochen eine Empfehlung für einen begleitenden Forschungsauftrag für das Mammutprojekt.

Die Versicherten jedenfalls werden im kommenden Jahr ganz sicher gefordert sein. Schmidt geht nämlich davon aus, dass im Laufe des Jahres 2005 rund 80 Millionen neue Patientenkarten vorbereitet und gedruckt werden. Jeder Versicherte wird darauf im Bild festgehalten, weshalb die Kassen wohl schon Anfang des Jahres Photos ihrer Kunden einsammeln müssen.

Heftige Kritik äußerte die Gesundheitsministerin am Verhalten der gesetzlichen Krankenkassen bei der Umsetzung der Gesundheitsreform. Statt ständig nach Argumenten zu suchen, warum man die Beiträge der Versicherten nicht senken könne, sollten die Kassen lieber die Möglichkeiten für Einsparungen umsetzen. „Man muss die Kassen zum Jagen tragen“, sagte Schmidt. Weder beim Umsetzen des Hausarztmodells noch beim Aufbau einer integrierten Versorgung seien die Krankenkassen in den vergangenen Monaten vorangekommen, kritisierte die Gesundheitsministerin. Insbesondere bei letzterem Programm, für das 700 Millionen Euro vorgesehen seien, verspüre man kein Interesse der Kassen. Das zeige sich daran, dass sie noch nicht einmal zehn Prozent der Summe in Anspruch genommen hätten.

Zehn Monate nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform schätzte die Ministerin das Einsparpotenzial bis Ende Dezember auf neun bis zehn Milliarden Euro. Daher rechnet Schmidt mit einem Senkungsspielraum für die Kassenbeiträge von weiteren 0,2 bis 0,25 Prozentpunkten. Die Ministerin forderte die Krankenkassen nochmals dazu auf, diesen Spielraum im Interesse ihrer Kunden auch zu nutzen.

Damit der Reformprozess gelinge, müssten insbesondere Arbeitgeber und Gewerkschaften mehr Verantwortung übernehmen, forderte Schmidt. Schließlich hätten die Reformen im Gesundheits- und Rentenbereich in diesem Jahr Entlastungen von insgesamt 18 Milliarden Euro gebracht, sagte die Ministerin. So seien allein durch die von der Regierung beschlossenen Kürzungen im Rentenbereich die Arbeitskosten um zehn Milliarden Euro entlastet worden.