Wirtschaft : Gesundheitsreform: Was Experten der Ministerin raten

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Innerhalb der SPD herrscht bisher noch keine klare Linie, wie eine Gesundheitsreform aussehen soll, die man dem Wähler in den kommenden Monaten präsentieren will. Grundlage für das Wahlprogramm liefert nun ein am Donnerstag veröffentlichtes Papier von SPD-nahen Wissenschaftlern, "das mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in verschiedenen Gremien diskutiert wurde und ihre Politik in wesentlichen Zügen unterstützt", sagte der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach dieser Zeitung.

Die Wissenschaftler wollen den Krankenkassen eine aktivere Rolle zukommen lassen - "vom Payer zum Player". So sollen die Kassen direkte Verträge mit so genannten "bevorzugten Anbietern" abschließen können, also Ärzten und Kliniken, die besondere Qualitätsansprüche erfüllen. "Deren Arzteinkommen könnte sogar steigen", sagte Lauterbach. Umgekehrt müssen fehlerhaft arbeitende Ärzte mit sinkenden Honoraren rechnen. Derzeit müssten die Kassen auch mit denjenigen Einrichtungen Verträge abschließen, die "keine gesicherte Versorgungsqualität bieten", heißt es in dem Papier weiter. Für sinnvoller halten es die Wissenschaftler, wenn die Ärzte und Kliniken, die die Qualitätsstandards der Kassen nicht erfüllten, "von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden".

Nach den Vorstellungen der Experten sollen die Zulassung und die Erstattung von Medikamenten getrennt werden. "Es gibt neue Arzneimittel, die den gleichen Nutzen haben, aber das Fünffache kosten", sagte Lauterbach. Unwirtschaftliche oder unwirksame Arzneimittel sollten nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Steigende Medikamentenkosten sind verantwortlich für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Im vergangenen Jahr wuchsen die Ausgaben um gut elf Prozent auf 22,4 Mrd. Euro.

Die Experten fordern in ihrem Arbeitspapier außerdem ein nationales Institut für Qualität in der Medizin, das Leitlinien für wichtige medizinische Eingriffe festlegt. Ein solches Institut sei "unabhängig von Industrie-Interessen und Verteilungskämpfen", sagte Lauterbach.

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