Wirtschaft : Gewerbesteuer beschert Berlin warmen Geldregen

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

BERLIN .Die Gewerbesteuer hat sich in Berlin zu einer sprudelnden Einnahmequelle entwickelt.Auch in der CDU sind deshalb Forderungen, den Hebesatz von 1999 doch nicht von 390 auf 410 Prozentpunkte zu erhöhen, nur noch vereinzelt zu hören.Finanz-Staatssekretär Peter Kurth wies am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses darauf hin, daß - nach der jüngsten Steuerschätzung - für 1998 Einnahmen in Höhe von 1,81 Mrd.DM aus der Gewerbesteuer zu erwarten sind.Das wären 250 Mill.DM mehr als eingeplant.Die relativ günstige Gewinnsituation der Unternehmen, so Kurth, werde außerdem durch den positiven Trend bei der Körperschaftsteuer belegt.Nach der regionalisierten Steuerschätzung für Berlin, die dem Tagesspiegel vorliegt, kann Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing in diesem Jahr mit 610 Mill.DM aus der Körperschaftsteuer rechnen; das sind 85 Mill.DM mehr als im Haushaltsplan vorgesehen.1999 hofft der Senat sogar auf ein Gewerbesteueraufkommen von 1,9 Mrd.DM und auf 800 Mill.DM aus der Körperschaftsteuer.

Die Anhebung der Gewerbesteuer um weitere 20 Prozentpunkte steht bereits im Haushaltsstrukturgesetz für 1998; dieser vor einem Jahr heftig umstrittene Beschluß wurde in den jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 1999 von den Koalitionsparteien CDU und SPD nicht mehr in Zweifel gezogen."Die Union trägt das mit", sagte der CDU-Haushaltsexperte Reinhard Führer am Mittwoch in der Schlußsitzung des parlamentarischen Hauptausschusses.Es sei ohnehin nicht beweisbar, ob höhere Hebesätze maßgeblich seien für die Abwanderung von Unternehmen aus Berlin ins Umland.Die Finanzverwaltung des Senats räumt in einem internen Bericht ans Abgeordnetenhaus aber ein, daß nicht nur die verbesserte Gewinnsituation der Unternehmen, sondern auch Änderungen im Steuerrecht und bei der Steuerzerlegung zu der positiven Sonderentwicklung beigetragen haben.

In der Gesamtschau gibt es weniger Grund zur Freude: Nach den neuesten Daten bleiben die Steuereinnahmen in Berlin mit 15,737 Mrd.DM um 435 Mill.DM hinter dem Haushaltsansatz für 1998 zurück.Im nächsten Jahr hofft der Senat, die Einnahmeerwartungen geringfügig, um 131 Mill.DM, auf insgesamt 16,453 Mrd.DM nach oben korrigieren zu können.So fällt die Umsatzsteuer 1998 voraussichtlich 405 Mill.DM und die Lohn- und Einkommensteuer 1998 Mill.DM niedriger aus als erwartet.Auch die Ertragsteuer (minus 80 Mill.DM) und die Grunderwerbsteuer (minus 160 Mill.DM) tragen zur schlechten Gesamtentwicklung bei.Die gesunkenen Lohnsteuereinnahmen begründet die Finanzverwaltung mit der "ungünstigen Situation bei der Zahl der Erwerbstätigen".

Durch einen neuen Schlüssel zur Steuerzerlegung zwischen den Ländern erhofft sich der Senat 1999 aber kräftige Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer.Bei der Ertragsteuer hätten sich die Hoffnungen auf höhere Gewinnausschüttungen der Kapitalgesellschaften nicht erfüllt, "während dies bundesweit zu erheblichen Mehreinnahmen geführt hat." Bei der Grunderwerbsteuer hätten sich niedrigere Kaufpreise bemerkbar gemacht, außerdem fielen weniger große Grundstücksgeschäfte an als im Vorjahr.Die Umsatzsteuereinnahmen gingen bundesweit zurück.

Daß Berlin trotz der erheblichen Steuerausfälle 1998 auf Mehreinnahmen von 321 Mill.DM rechnen kann, ist allein der Überkompensation durch den Länderfinanzausgleich zu verdanken.Laut Steuerschätzung erhöht sich die Ausgleichszahlung der Geberländer für dieses Jahr auf 5,022 Mrd.DM; das sind 756 Mill.DM mehr als ursprünglich eingeplant.

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