Wirtschaft: Gewerkschaft gegen Staatsfonds bei der Bahn

Berlin - „Investoren, die einen Anteilserwerb sehr wahrscheinlich mit externen wirtschafts- und außenpolitischen Zielen verbinden, sind vom Auswahlverfahren auszuschließen“, heißt es in einem neuen Beschluss der GDBA-Spitze. Das Ansinnen ist brisant, nachdem Chinas Staatsfonds CIC erst kürzlich signalisiert hatte, an der Bahn interessiert zu sein. Der CIC gilt als verlängerter Arm Pekings.

Die Bundesregierung solle zudem „Investoren mit maßgeblichem Einfluss von Regierungen und deren Einrichtungen hinsichtlich Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis ... besonders überprüfen“. Neben den Investoren aus China zielt dies auch ab auf Russland und seine Staatsbahn RZD, die ebenfalls ein Auge auf die Bahn geworfen hat. Die Bahn-Spitze hat mehrfach betont, dass auch Geldgeber aus dem Nahen Osten und Asien interessiert seien. Ende Oktober will der Bund 24,9 Prozent der Transportsparte DB Mobility Logistics verkaufen. Mit erwarteten Einnahmen von bis zu acht Milliarden Euro wird dies der größte deutsche Börsengang seit dem Jahr 2000.

Die Forderungen der GDBA sind Teil eines Katalogs von Kriterien, die die Arbeitnehmer gern an zukünftige Besitzer der Bahn angelegt sähen. Investoren, deren Blick erfahrungsgemäß „auf Erzielung höchster Renditen“ sowie „den kurz- bis mittelfristigen Verkauf erworbener Anteile“ gerichtet sei, lehnt die Gewerkschaft ebenso ab. Auch sollten Aktienkäufer „dem Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs ausdrücklich zustimmen“.

Auch in puncto Personalpolitik ist die 50 000 Mitglieder zählende GDBA wählerisch. Seien Aktienkäufer als „arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich“ bekannt, dürften sie nicht zum Zuge kommen. Auch müssten sie die hierzulande geltenden Regeln der Tarifautonomie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft anerkennen. Carsten Brönstrup