Gewerkschaft: Transnet warnt Bahn vor Vertragsbruch

Berlin - „Wir warnen die Bahn davor, tarifpolitisch auszuflaggen“, sagte der neue Vorsitzende Lothar Krauß dem Tagesspiegel. Sollte die Bahn ihren Plan dennoch umsetzen und „Billiglöhne“ zahlen, „muss sie damit rechnen, sich vor den höchsten Gerichten wegen Tarifbruchs und Tarifflucht verantworten zu müssen.“ Er zweifele nicht, dass die Transnet eine solche Klage gewinnen werde.

Wegen des gestiegenen Lohnniveaus will sich der Konzern in Zukunft an der Ausschreibung von Nahverkehrs-Strecken nur noch mit Tochterfirmen beteiligen. Den Kostenvorteil der Konkurrenz beziffert die Bahn auf 20 Prozent. In Nordrhein-Westfalen hat sie mit dieser Taktik bereits eine Strecke gewonnen, laut Transnet plant sie dieses Vorgehen nun auf der Trasse Wismar-Tessin. Krauß verwies darauf, dass sich die Bahn verpflichtet habe, nur mit Firmen in Ausschreibungen zu gehen, „die einen gültigen Tarifvertrag anwenden“. Dies habe auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unterschrieben.

Krauß ist Nachfolger von Norbert Hansen, der seit Juni Bahn-Arbeitsdirektor ist. Die Personalie hatte für Wirbel gesorgt, auch weil Hansen kurz nach der Bekanntgabe einen weiteren Jobabbau ins Spiel gebracht hatte. „Viele Mitglieder sind verärgert und enttäuscht“, sagte Krauß. Einige der 240 000 Transnet-Leute hätten angekündigt, die Gewerkschaft verlassen zu wollen. Man rede nun mit allen und versuche sie davon zu überzeugen, „dass es die Sache nicht wert ist, langjährige Gewerkschaftsarbeit infrage zu stellen“. Es habe aber „keine Revolte“ gegeben, sagte Krauß. Eine Gewerkschaft sei zudem keine „One-Man-Show“, die Inhalte nicht nur vom Vorsitzenden abhängig.

Bei der Bezahlung strebt der neue Chef „tarifliche Mindestlöhne und ein gemeinsames Lohnniveau in allen Unternehmen“ an. Hier werde die Transnet zusammen mit den Gewerkschaften Verdi und GDBA „dafür kämpfen, dass es bei Bussen und Bahnen keine weißen Tarifflecken mehr gibt“. Dies sei auch ein Bekenntnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo die Transnet bislang isoliert war, weil sie die Bahn-Privatisierung unterstützte.

Ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn würde laut Krauß nicht funktionieren angesichts des unterschiedlichen Lohnniveaus im Verkehrssektor. Eine Zug-Reinigungskraft verdiene im Schnitt acht Euro pro Stunde, ein Busfahrer zwölf, ein Lokführer 20. Die Politik solle sich aber verpflichten, nur Firmen bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, „die diese Tarifverträge auch garantieren“.

Zu einem Investor für die Bahn-Transportsparte sagte Krauß, „es darf nicht um kurzfristige Renditeerwartungen gehen“. Er hoffe auf mehrere Interessenten. „Wenn man die Wahl hat, würden wir uns auf jeden Fall für einen soliden Investor aus Deutschland oder Westeuropa aussprechen.“ Carsten Brönstrup