Wirtschaft: Gewerkschaften fürchten Clements Reformen

Berlin (Tsp). Der Widerstand gegen die Reformvorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) formiert sich. Am Donnerstag stellte der Minister sein Konzept zur Förderung des Mittelstands im Bundestag vor. Opposition und Gewerkschaften reagierten mit Kritik und Ablehnung, aber auch mit Kompromissbereitschaft. Der DGBVorsitzende Michael Sommer warnte Clement vor einer Zusammenarbeit mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Friedrich Merz. In dem Fall „geht dieses Land eisigen Zeiten entgegen“, sagte Sommer im Deutschlandradio. Merz hatte im Bundestag gesagt, „die Zeiten der kleinkarierten Auseinandersetzungen sind nun wahrlich vorbei“. Die Vorschläge Clements seien „durchaus diskussionswürdig“, sagte der CDU-Politiker und riet der SPD, sich „aus der Umklammerung der Gewerkschaften“ zu befreien.

„Wir brauchen eine Selbstständigkeitsquote von 14 Prozent“, hatte zuvor Clement gefordert. Derzeit liege der Anteil der Selbstständigen an der Zahl der Erwerbstätigen bei neun Prozent. Werde die Quote erhöht, bestünden gute Chancen, das Arbeitsmarktproblem in den Griff zu bekommen. Mit der Mittelstandsoffensive, die kleinen Firmen das Leben erleichtern soll, wolle die Regierung die Voraussetzung dafür schaffen.

Clements Ministerium überprüft das Arbeitsrecht auf Reformnotwendigkeiten, wobei es auch um den Kündigungsschutz und das Abfindungsrecht gehe. Das Ministerium bestätigte zudem, dass auch die erst im vergangenen Jahr erweiterte Mitbestimmung, der Rechtsanspruch auf Teilzeit, die gesetzlich garantierten Erziehungszeiten sowie die Beschäftigung von Schwerbehinderten diskutiert würden. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte dazu, es gehe um „eine Sammlung aller Möglichkeiten“. Clement kündigte im Parlament an, er plane neben der Minimalbesteuerung für Existenzgründer und Kleinstunternehmen die Befreiung der Handwerksordnung von bestehenden Fesseln. Zudem sollten für die kleinen und mittleren Firmen die Finanzierungsmöglichkeiten erleichtert und verbessert werden. Den Bürokratieabbau wolle er forcieren, das Berufsausbildungssystem reformieren. Im Einvernehmen mit dem Handwerk wolle er das System der Meisterprüfung ändern. Ziel sei es, mehr Freiraum für Selbstständigkeit zu schaffen.

Mit dem aus der Hartz-Kommission stammenden Programm Kapital für Arbeit sollen Clement zufolge in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro abgerufen werden, was 12000 neue Stellen schaffen könne. „Wir hoffen auf noch mehr Bewegung in diesem Sektor“, sagte Clement. Im Berufsbildungsbereich sollen mehr junge und kleine Unternehmen die Befugnis zur Ausbildung erhalten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, die Wachstumsprobleme in der Bundesrepublik dürften nicht mit Brachialgewalt auf Kosten der Arbeitnehmer gelöst werden. „Wir warnen die Bundesregierung deshalb vor einer blinden Deregulierung unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung.“ Notwendige Verwaltungsvereinfachungen dürften nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten gleichgesetzt werden.

Die bisherige Arbeitslosenhilfe soll Berichten zufolge künftig nur noch rund zehn Prozent über dem Sozialhilfesatz liegen. Für rund 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe könnte das Einbußen von jeweils bis zu 250 Euro im Monat bedeuten. DGB-Chef Sommer meinte dazu, wenn solche Kürzungen umgesetzt würden, sei eine gemeinsame Politik mit den Gewerkschaften nicht möglich. Unterdessen forderte der designierte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz Lohnzuwächse unter der Produktivitätsrate sowie „einen großen Wurf bei der Reform des Arbeitsrechts“.

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