Gewerkschaften: Transnet und GDBA fordern Rücktritt von Mehdorn

Die Deutsche Bahn hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) in großem Umfang in den E-Mails von Mitarbeitern gezielt nach Kontakten zu Journalisten gesucht. Dabei soll es sich um eine "großflächige" Aktion gehandelt haben, von denen ein größerer Teil der Belegschaft erfasst worden sei, berichtete die Zeitung am Freitag. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gerate wegen dieser neuen Erkenntnissen in der Datenaffäre im Aufsichtsrat der Bahn stark unter Druck. Nun fordern die Gewerkschaften den Rücktritt von Mehdorn.

Der Vorgang sei eine "Katastrophe" für das Unternehmen, das mit solchen Aktionen kein Vorbild für den Umgang mit Mitarbeitern sei, zitierte die "SZ" aus Aufsichtsratskreisen. Die vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler, die den Datenskandal aufklären sollen, berichteten dem Kontrollgremium am Freitag über ihre bisherigen Untersuchungsergebnisse. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die ehemaligen Bundesminister Gerhard Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) werteten zahlreiche Akten aus und vernahmen laut "SZ" bereits 60 Mitarbeiter des Unternehmens als Zeugen.

Automatische Bespitzelung

Bei diesen Recherchen sei die Suche bei Bahn-Mitarbeitern nach Journalistenkontakten bekannt geworden. E-Mails, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, seien ohne Wissen der betroffenen Mitarbeiter automatisch an eine interne Kontrollinstanz weitergeleitet worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. Für diese Zwecke sei eine entsprechende technische Vorkehrung geschaffen worden, eine Art "automatische Weiterleitungsfunktion". Besonders die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat seien empört und diskutierten nun darüber, ob Mehdorn als Bahn-Chef nach haltbar sei, zitierte die Zeitung aus Aufsichtsratskreisen.

Auch der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Aufsichtrat, Staatssekretär Achim Großmann, gehe auf Distanz zu Mehdorn und stelle offenbar dessen Verbleiben an der Bahn-Spitze in Frage. Aus der Bahn hieß es laut "SZ", diese Aktion sei rechtlich offenbar zulässig gewesen. Bis Ende 2007 sei der Belegschaft untersagt gewesen, ihr dienstliches E-Mail-System für private Zwecke zu nutzen. Ende 2007 sei dann erstmals eine Konzernbetriebsvereinbarung für den E-Mail-Verkehr geschlossen worden. (mpr/dpa/AFP)