Wirtschaft: Gewerkschafter sollen ihren Platz im Aufsichtsrat räumen Aktionärsschützer

Berlin / Frankfurt (Main ) (ro/fo). Gewerkschaftsvertreter sollten nach Ansicht der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ihre Plätze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen räumen und an Beschäftigte aus den jeweiligen Firmen übergeben. Damit, so DSWHauptgeschäftsführer Ulrich Hocker, ließen sich Interessenkonflikte bei Streiks vermeiden. Betroffen wären nach DSW-Angaben etwa 60 Funktionäre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies auf Anfrage des Tagesspiegel diese Forderung zurück. Das deutsche Mitbestimmungsmodell und die damit verbundenen Aufsichtsratsmandate von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern hätten sich bewährt.

Die DSW begründet ihre Forderung unter anderem mit Verdi-Chef Frank Bsirske und dem im Dezember ausgerufenen Warnstreik auf deutschen Flughäfen, der auch die Lufthansa geschädigt habe. Bsirske ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei der Lufthansa. Nach Einschätzung des DGB ist das aber kein realer Konflikt weil Streiks immer von Tarifkommissionen und nicht von Einzelpersonen beschlossen würden.

Kritik an Unternehmensvorständen

DSW-Chef Hocker versicherte: „Dieser Vorschlag ist ausdrücklich kein Angriff auf die Mitbestimmung." Hintergrund für die Forderung der Anlegerschützer ist der von der Bundesregierung nach den Bilanzskandalen der jüngsten Vergangenheit massiv geförderte Corporate-Governance-Codex, der zu einer guten Führung des Unternehmens auffordert. Allerdings haben bisher mit Altana, Infineon, Schering und Thyssen-Krupp lediglich vier der 30 im Deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen den Kodex anerkannt. Er sieht ausdrücklich vor, dass Aufsichtsratsmitglieder bei dauerhaften Interessenkonflikten ihren Platz räumen. Für Hocker ist genau dies bei Gewerkschaftsfunktionären gegeben.

Kritik übt die DSW auch an den Vorständen deutscher Firmen. Nach wie vor begrenzt sei die Bereitschaft, die Vorstandsgehälter im Detail zu publizieren. Bisher wollen dies unter den 30 Dax-Firmen nur Altana, Bayer, die Deutsche Bank, die Deutsche Börse und Thyssen-Krupp praktizieren. Nach Ansicht von Hocker haben die Eigentümer der Unternehmen und damit die Aktionäre aber ein Recht auf diese Angaben.

Die DSW wird bei den jetzt beginnenden rund 1000 Hauptversammlungen auf diese Vorgabe des Kodex hinweisen. Bei der Deutschen Telekom wollen die DSW-Vertreter gegen die Entlastung des Aufsichtsrates stimmen, weil er sich beim Wechsel an der Vorstandsspitze „unprofessionell“ verhalten habe. Bei der Allianz wird darauf hingewiesen, dass die Vorstände als Aufsichtsratsmitglieder angeblich das Missmanagement bei der Dresdner Bank jahrelang nicht erkannt und dann die Bank noch für 24 Milliarden Euro übernommen haben. Und bei der Hypo-Vereinsbank beklagt die DSW, dass der Vorstandssprecher Albrecht Schmidt an die Spitze des Aufsichtsrates gewechselt ist. „Dabei war doch Missmanagement das Einzige womit sich Schmidt als HVB-Chef hervorgetan hat", sagt Hocker.

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