Wirtschaft: Gewerkschafter wollen Sommer

Berlin – Aller guten Dinge sind drei. Ausgestattet mit einem sehr guten Wahlergebnis tritt Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), seine dritte und letzte Amtszeit an. 94 Prozent der Delegierten des Bundeskongresses in Berlin wählten den 58-Jährigen am Montag erneut zu ihrem Vorsitzenden – das war exakt das Quorum wie bei Sommers erster Wahl vor acht Jahren. 2006 gab es einen Nackenschlag mit nur 78 Prozent – damals stand der Kongress unter dem Eindruck der Querelen um Ursula Engelen-Kefer, der Sommer und die Chefs der großen Einzelgewerkschaften eine Wiederwahl mit Hinweis auf ihr Alter verwehrten.

In diesem Jahr ist alles friedlich. Der Ärger über die Finanzkrise und die Sorge um die Zukunft der Industrie und der Arbeitsgesellschaft überhaupt verbindet und diszipliniert die rund 400 Gewerkschafter. So wurde selbst die blasse stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, die als CDU-Quotenfrau im Vorstand sitzt, mit 60 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Neben der Wahl stand die Grundsatzrede des Vorsitzenden im Mittelpunkt des zweiten Tages. Sommer spannte einen weiten Bogen über Billiglöhne, Kopfpauschale und Schuldenkrise bis hin zu Atomkraft und CO2-Speicherung. Im Kern der Ausführungen stand die Forderung nach einer neuen Ordnung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, da das Land „aus dem Lot geraten“ sei. „Neoliberalismus war gestern, soziale Gerechtigkeit könnte morgen sein“, meinte Sommer.

Nach einem „Jahrzehnt der Anarchie auf dem Arbeitsmarkt“ stecke die Gesellschaft in einer Sackgasse. Inzwischen gebe es amerikanisch Verhältnisse, Millionen Menschen würden erpresst. „Die Angst vor Hartz IV reicht aus, um die Menschen gefügig zu machen“, sagte Sommer. Und die Erwartungen, wonach ein breiter Billiglohnsektor „segensreiche Wirkungen“ entfalte, habe sich als Blödsinn entpuppt. Der DGB werde nicht akzeptieren, „dass sich die Armen und Ärmsten gegenseitig mit Hungerlöhnen unterbieten“. Deshalb beharre der DGB auf der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, „und wir werden das auch durchsetzen“, versprach Sommer den Delegierten und forderte dazu Steuererhöhungen, denn „ohne zusätzliche Investitionen in Beton und Köpfe wird es nicht gehen“.

Ins gleiche Horn stieß Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Chemie, Bergbau, Energie: „Die Politik hat auf Steuersenkungen mehr gegeben als auf Zukunftsinvestitionen.“ Er appellierte, die Vielfalt der Erwerbstätigen und der Arbeitsformen zu akzeptieren und diese in einem „solidarischen Projekt“ zusammenzufassen. Alfons Frese