Wirtschaft: Gleicher Fördertopf für die Euroregionen

STRASSBURG (fh).Das Europäische Parlament will für die Euroregionen der Gemeinschaft einen einheitlichen Subventions-Topf schaffen.Das geht aus dem Bericht zur Neufassung der EU-Strukturfonds von 2000 bis 2006 hervor, der heute in Straßburg verabschiedet wird.Bislang müssen die Kommunen der grenzübergreifenden Euroregionen wie Viadrina (Frankfurt (Oder)/Slubice) für gemeinsame Projekte auf deutscher Seite Mittel aus dem Interreg- und auf polnischer Seite aus dem Phare-Programm beantragen.Dies sei zu kompliziert, sagte die für den Bericht verantwortliche Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Bündnis90/Die Grünen).Bislang seien gemeinsame Projekte immer wieder an den unterschiedlichen Förderbestimmungen gescheitert.Ein Beispiel sei das gemeinsame Klärwerk von Guben und Gubin (Euroregion Bober-Spreen-Neiße), das aus diesem Grund aus dem Brandenburger Landeshaushalt finanziert werden mußte.

Mit der Unterstützung des Berichtes sprachen sich auch die konservative Europäische Volkspartei und die Sozialisten gegen den Vorschlag der deutschen EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies aus, die das Prinzip der Koppelung der beiden Fördertöpfe auch für den Zeitraum von 2000 an bis zum Eintritt Polens in die EU aufrecht erhalten will.Damit sollen die "beitrittswilligen Länder in die EU-Regionpolitik eingeübt" werden.Wulf-Mathies machte indirekt deutlich, daß von 2000 an für die deutsch-polnischen Projekte weniger Geld zur Verfügung stehen soll.Ein Teil der Mittel soll für den Aufbau der Grenzstationen an der künftigen Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen auf der einen und Weißrußland sowie der Ukraine auf der anderen Seite abgezogen werden.

Auf dem EU-Gipfel in Cardiff vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der 15 EU- Staaten Anfang der Woche, die Strukturfonds und die Förderprogramme zur Heranführung der elf Beitrittskandidaten ab dem Jahr 2000 während der deutschen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 1999 zu verabschieden.Der Europäische Rat wird letztlich auch über einen einheitlichen Fördertopf für die Euroregionen entscheiden.