Wirtschaft : Gleiches Recht im Handelskrieg

JAN DIRK HERBERMANN

GENF . Genf. Ein kolumbianischer Besenhersteller wollte eine bescheidene Exportoffensive in den USA starten. Washington schottete seinen Markt für die Geräte aus dem Entwicklungsland ab. Erst nachdem die Südamerikaner die Produktion der Kehrapparate gemäß den Direktiven der Nordamerikaner umgerüstet hatten, durften sie auf einen der größten Besenmärkte der Welt liefern. Die kleine protektionistische Attacke der USA richtete 1997 bei dem kolumbianischen Unternehmen einen Schaden von rund einer Mill. Dollar an. Und verstieß gegen internationales Handelsrecht. Warum schaltete das Entwicklungsland nicht die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein?

"Wegen der horrenden Kosten", erinnert sich der kolumbianische Botschafter bei der WTO, Nestor Osorio. Ein Problem, das vielen Entwicklungsländern zu schaffen macht: Die wenigen auf das verzwickte internationale Handelsrecht spezialisierten Anwälte in Washington, London und Brüssel fangen erst bei einem Stundenlohn von 1000 Dollar an zu arbeiten. Zieht sich ein Konflikt vor dem Handelsgericht der WTO hin, präsentieren die Advokaten am Ende Rechnungen in Millionenhöhe. Summen, die sich viele afrikanische oder lateinamerikanische Staaten nicht leisten können.

Um den 100 Entwicklungsländern der 134 Mitglieder zählenden WTO besser zu ihrem Recht zu verhelfen, soll jetzt ein unabhängiges Institut für WTO-Recht in Genf gegründet werden. Arme Staaten könnten in Zukunft dort schnell juristischen Beistand anfordern. Damit, so hofft Botschafter Osorio, einer der Väter des Projektes, "wird den bisher an den Rand gedrängten Entwicklungsländern die volle Teilnahme am System zur Streitschlichtung der WTO ermöglicht". Die Arbeitsstunde für einen der fünf Rechtsexperten des Instituts würde nach den Plänen Osorios maximal 350 Dollar kosten. Die Fachleute sollen den am wenigsten entwickelten Ländern für 25 Dollar die Stunde assistieren. Das ist zumal dann wichtig, wenn sich ein armes WTO-Land auf der Genfer Anklagebank wiederfindet. Bisher richtete sich jede dritte der insgesamt 169 angestrengten Verfahren vor der WTO gegen ein Entwicklungsland. Den von Japan, der EU oder den USA aufgebotenen Advokaten standen die Vertreter aus dem Süden oft hilflos gegenüber. "Die starke Korrelation zwischen Marktmacht und Häufigkeit der Verfahren deutet darauf hin, daß sich das Verfahren für starke Partner besser eignet als für schwache", erklärt Richard Senti, Professor für Internationale Handelsbeziehungen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich und Mitglied des WTO-Schiedsgerichtes. Ob die Entwicklungsländer jedoch in puncto Rechtsbeistand mit den Handelssupermächten USA und EU bald einigermaßen gleichziehen werden, hängt jetzt von der Finanzierung des Beratungsinstituts ab - das benötigte Geld soll ausgerechnet aus Industrieländern fließen. Die Niederlande haben bereits 2,25 Mill. Dollar zugesagt. Norwegen, Dänemark, Schweden und Großbritannien wollen ebenfalls Millionenbeiträge zum Startkapital beitragen. Doch noch muß mindestens ein Industrieland seine Unterstützung zusagen. Otto Genee, Vizechef der niederländischen WTO-Mission und einer der Initiatoren, hofft, daß das Institut vor der dritten Ministerkonferenz der WTO im November seine Tore öffnet.

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