Griechenland : Athen will weitere Finanzhilfen beantragen

Ist das der Durchbruch? Im Streit um Finanzhilfen der Europäischen Union und den Reformprozess scheint Athen nun einzulenken. Die Griechen wollen morgen neue Kredite beantragen. Das könnte die Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindern.

Lenkt er nun ein? Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.
Lenkt er nun ein? Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.Foto: rtr

Im Schuldenstreit mit den anderen Euroländern will Griechenland am Donnerstag die Verlängerung der Finanzhilfen beantragen. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Athen. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne neue Kredite stünde Athen mittelfristig vor dem Bankrott. Ein Regierungssprecher hatte den Antrag zuvor für Mittwoch in Aussicht gestellt.

Allerdings blieb unklar, ob Athen dabei auch weiter die Bedingungen des Hilfsprogramms erfüllen will, was von den anderen Euro-Ländern gefordert wird. "Wir müssen wirklich erst auf Papier sehen, worum die griechische Regierung genau bittet", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. "Es hängt von der genauen Wortwahl ab." Die Kommission habe hier auch keine "Vermittlerrolle". Die Entscheidung träfen die Euro-Staaten. Deren Position sei "sehr klar", sagte Dombrovskis weiter. Innerhalb des aktuellen Hilfsprogramms müssten die Verpflichtungen eingehalten werden. Zwar sei dabei "Flexibilität" bei den Spar- und Reformauflagen möglich. Maßnahmen, die Athen ersetzen wolle, müssten aber durch "Maßnahmen mit gleichem steuerlichen Wert" ausgeglichen werden. Für Beratungen darüber sei aber Zeit nötig, sagte Dombrovskis. "Erster Schritt" und "Brücke", um dies zu ermöglichen, sei deshalb die Verlängerung des Hilfsprogramms.

Dombrovskis verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands "sehr schnell" und nicht zum Besseren entwickele. Es gebe hier "besorgniserregende Tendenzen", auch wenn genaue Zahlen über die derzeitige Wirtschaftssituation weiter nicht vorlägen.

Die neue griechische Regierung wehrt sich gegen eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) und hat die Rücknahme von Sparmaßnahmen eingeleitet. Die Euro-Länder haben Athen eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Laut dem französischen Finanzminister Michel Sapin führt an einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden aktuellen Kreditprogramms für das klamme Land kein Weg vorbei. (AFP/rtr)

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben