Griechenland: Finanzminister findet weiteres Haushaltsloch

Einen Tag nach der Einigung auf das zweite Rettungspaket für Griechenland meldet die Regierung neue Probleme mit den Finanzen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als erwartet. Das geht aus dem Nachtragshaushalt für 2012 hervor, den Finanzminister Evangelos Venizelos dem Parlament vorlegte. Das Etatdefizit veranschlagt er darin auf 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – ursprünglich hatte die Regierung mit 5,4 Prozent gerechnet.

Grund für die größere Finanzlücke ist die Rezession. Griechenlands Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um vier Prozent statt wie ursprünglich erwartet um 2,8 Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr hatte das Minus bei sieben Prozent gelegen. Der Finanzminister erwartet nun ein Steueraufkommen von lediglich 51,4 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte er Einnahmen von 54,4 Milliarden angesetzt.

Der nun nötige Nachtragshaushalt sieht zusätzliche Sparmaßnahmen von 3,2 Milliarden Euro vor. Renten und Gehälter im Staatsdienst, der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld werden gekürzt. Behörden sollen geschlossen und bis Jahresende 15 000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Bis 2015 müssen weitere 135 000 Beamte gehen. Die Einschnitte sind Teil des Rettungsplans der Euro-Finanzminister vom Dienstag. Er sieht Hilfskredite von 130 Milliarden Euro vor. Damit die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 1. März grünes Licht für das Paket geben können, muss das griechische Parlament bis Mitte nächster Woche zahlreiche Details zu den neuen Sparmaßnahmen verabschieden. Während die Abgeordneten am Mittwoch im Plenarsaal darüber berieten, versammelten sich an mehreren Stellen Athens tausende Demonstranten, um gegen neue Einschnitte zu protestieren.

Die Ratingagentur Fitch zweifelt an der finanziellen Gesundung Griechenlands. Sie stufte die Kreditwürdigkeit um zwei Stufen von „CCC“ auf „C“ herunter. Das ist nur noch eine Note über der niedrigsten Stufe „D“, die einen kompletten Zahlungsausfall anzeigt. Der Schritt kam nicht unerwartet. Mit der Herabstufung bereitet sich Fitch offenbar auf den geplanten Schuldenschnitt vor. Er wird laut der Agentur dazu führen, dass die Note für Griechenland erneut auf „Teilweiser Zahlungsverzug“ abgesenkt werde.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will derweil den Druck auf Athen aufrechterhalten. Es gebe „Entwicklungsländer, die engagierter sind als Griechenland, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern“, kritisierte er bei der Aschermittwochskundgebung der FDP in Dingolfing. Es dürfe auch in Zukunft „keine Leistung ohne Gegenleistung“ geben. Ähnlich sieht es der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Auch die beschlossenen Überwachungsmechanismen für die Regierung in Athen hätten die Zweifel an der Umsetzung der Veränderungen nicht verschwinden lassen, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“. „Um ehrlich zu sein, ich habe Zweifel, aber es ist das Beste, was wir tun konnten.“