Griechenland: Hilfspaket wird teuer

Das Notfall-Programm für Griechenland wird deutlich teurer als bisher bekannt. Die EU-Finanzminister verständigten sich in ihrer Telefonkonferenz am Wochenende darauf, Athen für mindestens drei Jahre mit subventionierten Krediten zu helfen. Bei den Verhandlungen der Finanzminister ging es nicht, wie später gegenüber der Öffentlichkeit berichtet, um einen einmaligen Hilfskredit, sondern um eine jahrelange Kredithilfe.

Der Hintergrund: Griechenland kann seine Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen decken. Die Lücke wird seit langem schon mit Bankkrediten gefüllt, die mittlerweile nur noch gegen hohe Risikozuschläge vergeben werden. Die Kreditkosten drohen das Land zu erdrücken.

Die anderen EU-Staaten wollen nun auf eigene Rechnung Geld leihen und es den Griechen zur Verfügung stellen. Bislang war von einem 30-Milliarden-Kredit die Rede. Schon das entspricht dem Dreifachen dessen, was Griechenland 2009 an Zinsen zu zahlen hatte. Diese Summe ist aber nur der Anfang. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der EU-Kommission ist ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen. Auch ein Mitglied des Bundeskabinetts bestätigte dieser Zeitung, dass die 30-Milliarden-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei. Das Griechenland-Paket könnte „mindestens doppelt so hoch“ ausfallen wie bisher bekannt, sagte er.

Mit der Vereinbarung will man der Regierung in Athen so lange finanziell zur Seite stehen, bis Griechenland sein Stabilitätsprogramm erfolgreich umgesetzt hat und wieder die Anforderungen des EU-Stabilitätspakts erfüllt, hieß es in Kreisen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die Folgen des Beschlusses können sich auch auf die Bonität Deutschlands auswirken. Berlin müsste im Fall der Fälle in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Krediten für Athen aufbringen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur von einer Belastung von gut acht Milliarden Euro gesprochen. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zu den möglichen Zusatzbelastungen durch das griechische Notfallprogramm äußern.

Die Finanz-Staatssekretäre der Euro-Staaten hatten am vergangenen Donnerstag über den gesamten Kreditbedarf Griechenlands in den kommenden Jahren gesprochen. Auf einen abschließenden Betrag habe man sich nicht verständigt, weil der Finanzierungsbedarf bis 2012 noch nicht abschätzbar sei, hieß es in EU-Kommissionskreisen. In Finanzkreisen schätzt man den Refinanzierungsbedarf für diesen Zeitraum auf gut 120 Milliarden Euro.

Trotz der Kreditzusagen haben sich die Finanzmärkte nicht beruhigt. Die griechische Schuldenagentur PDMA sammelte gestern bei einer Auktion von Staatsanleihen zwar 1,56 Milliarden statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro ein, musste für die sechs und zwölf Monate laufenden Papiere mit 4,55 und 4,85 Prozent aber mehr Zinsen zahlen als noch im Januar. Auch Athen sieht noch keinen Grund zur Entwarnung. „Unser Ziel ist es, künftig an den Märkten Geld zu leihen, so wie wir es heute gemacht haben. Der Weg ist lang“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. So sei noch nicht klar, „ob und wann“ ein Antrag auf Hilfen gestellt werden solle. Der Testfall wird in den nächsten Wochen eintreten. Bis Ende Mai braucht Athen mehr als zehn Milliarden Euro. HB