Griechenlandhilfen: Krisengemeinschaft

Kaum war am vergangenen Freitag das offizielle Hilfsgesuch des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou bei der EU-Kommission eingegangen, begann in Deutschland auch schon eine Grundsatzdebatte um den Euro: Wie stabil ist er und was bedeutet es für die Gemeinschaftswährung, wenn Deutschland die Griechen gemeinsam mit den anderen Euro-Ländern aus der Schuldenkrise herauspaukt?

Der Euro startete 1999 als Buchgeld und wurde damals mit 1,17 Dollar gehandelt. Gegenwärtig liegt er bei über 1,30 Dollar. Die vor seiner Einführung in Deutschland immer wieder geäußerte Angst, der Euro könnte anders als die D-Mark eine Weichwährung werden, hat sich zumindest mit Blick auf das Verhältnis zum Dollar bislang als unbegründet erwiesen. In anderen Euro-Staaten wird die Frage, ob man den Griechen helfen soll, entspannter gesehen:

FRANKREICH

Die deutsche Europapolitik hat derzeit keine gute Presse in Frankreich. Ob in der Frage der Bankenkrise, der Haushaltspolitik oder im Fall Griechenland, sie gilt als egoistisch, einem doktrinären Stabilitätsdenken verhaftet und wenig solidarisch. Vor allem mit der reservierten Haltung zur Griechenlandhilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sicht der französischen Öffentlichkeit wieder einmal ihren Beinamen „Madame Non“ gerechtfertigt.

Schon als Berlin zu Beginn der Krise die Idee einer Griechenlandhilfe allenfalls als letzten Ausweg gelten lassen wollte und Athen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) verwies, war die Verwunderung in Frankreich groß. Sei es nicht ein Zeichen des Versagens der Euro-Zone, den IWF zur Rettung anzurufen, statt dem Partner unter die Arme zu greifen, fragten die Kommentatoren. Mit Genugtuung wurde konstatiert, dass Präsident Nicolas Sarkozy Griechenland die Solidarität Frankreichs zusicherte.

Mit dem Hilfspaket der EU, das neben einem IWF-Beistand 30 Milliarden Euro für Griechenland vorsieht, kam dann zwar ein europäischer Kompromiss zustande. Doch an der kritischen französischen Einschätzung der laut „Le Monde“ „strengen“ deutschen Haltung hat sich nichts geändert.

Dass das Zögern Berlins indes auch sachliche Gründe haben könnte, wird von der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ anerkannt. Die EU-Hilfe riskiere, in ein Fass ohne Boden zu fließen, warnt das Blatt. Ähnliche Befürchtungen hegt auch Finanzministerin Christine Lagarde. Sie will im Parlament, das am 3. Mai über den Hilfsplan debattieren wird, auf strengen Kontrollen des von Athen einzugehenden Sparprogramms bestehen. „Solidarität heißt nicht Nachsicht“, erklärte sie. „Sollten die Engagements nicht eingehalten werden, werden wir sofort auf die Bremse treten.“

ITALIEN

Dass mindestens nach außen immer alles gut ist zwischen Rom und Berlin, ist alte Tradition. Insofern griff Italiens Außenminister Franco Frattini diesmal zu harten Worten, als er die „Starrheit Deutschlands“ kritisierte. „Ich meine, wenn Griechenland andere Länder ansteckt – Portugal wurde schon angesprochen –, heißt das, dass wir tatsächlich unser gemeinsames Haus retten müssen“, sagte Frattini. Mario Draghi, Chef der italienischen Zentralbank, kleidet seine Kritik an Deutschland in die Formulierung, es sei gut, wenn es jetzt zu einer „schnellen Entscheidung“ komme. Die linksliberale römische Tageszeitung „Repubblica“, erinnert an den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, der diese schnelle Entscheidung verhindern werde. Sie wird sogar noch deutlicher als Frattini: Schon bei Einführung des Euro hätten zwei von drei Deutschen lieber die Mark behalten wollen. Heute fürchte Deutschland, der „Bankautomat Europas“ zu werden, aus dem sich im Notfall alle bedienten. Zwar handle jede Regierung im nationalen Interesse statt für einen nichtexistierenden europäischen Wahlkreis: „Da aber Berlin der Angelpunkt der Wirtschafts- und Währungsordnung des Kontinents ist, droht seine Haltung jetzt das gemeinsame Boot zu versenken.“

SPANIEN

„Spanien ist nicht Griechenland“, wiederholt die spanische Finanzministerin Elena Salgado dieser Tage beschwörend. Ihr wichtigster Job ist derzeit, die Finanzmärkte zu überzeugen, dass ihr ebenfalls hochverschuldetes Land keine Probleme hat, seinen Haushalt zu sanieren. 2009 war das spanische Staatsdefizit auf 11,2 Prozent gestiegen; auch wenn die Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) derzeit noch unter dem EU-Schnitt liegt. Spanien habe aber – anders als Griechenland – „niemals mit den Statistiken getrickst“.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Spanien von Beginn an das Hilfspaket für Athen bedingungslos unterstützt. Spanien könne seinen Anteil in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro „sofort“ bereitstellen, sagte Salgado und lobte das Rettungsabkommen als Zeichen der „Solidarität“. Die nationale Haushaltskrise dürfte es aber nicht verbessern.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero hatte Steuererhöhungen und harte Ausgabenkürzungen verkündet, um das Etat-Minus bis 2013 wieder unter drei Prozent zu drücken. Auch um die EU und die Finanzmärkte zu beruhigen. Zapatero schloss weitere Sparschritte nicht aus.

PORTUGAL

Im ebenfalls überschuldeten Portugal spitzt sich die Krisenstimmung zu. Die Gewerkschaften mobilisieren gegen den harten Sparkurs, den der sozialistische Regierungschef Jose Socrates fahren muss. Diese Woche streiken Eisenbahner, Busfahrer und Postler. Zuvor waren bereits Müllmänner, Krankenschwestern und Lehrer im Ausstand. Auch wenn die Portugiesen jeden Vergleich mit den Griechen weit von sich weisen: Die Sorgen nehmen zu, dass Portugal der nächste Kandidat für eine europäische Rettungsaktion sein könnte. Die Ratingagentur Fitch stufte Lissabons Kreditwürdigkeit bereits herab, die EU-Kommission forderte mehr Sparwillen. Und der IWF schätzt Portugal als weitere potenzielle Bedrohung für die Euro-Zone ein. Das Haushaltsloch von minus 9,4 Prozent in 2009 lässt keinen Spielraum für Reformen, um fehlende Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Gesamtverschuldung könnte 2011 schon fast 100 Prozent des BIP betragen.

Vielleicht wegen dieser Gefahr stützt Portugals Regierung auch vorbehaltlos den Euro-Zonen-Rettungsplan für Griechenland. Knapp 800 Millionen Euro muss Lissabon in diesen schwierigen Haushaltszeiten für Athen aufbringen. In der ohnehin schon aufgeregten Bevölkerung kommt das allerdings weniger gut an.