Wirtschaft: Griechenlands Lehrer verlängern die Ferien Streik gegen Stellenabbau Regierung unter Druck

Athen - Eigentlich soll in der kommenden Woche in Griechenland das neue Schuljahr beginnen. Aber die Schüler werden ihre ohnehin fast drei Monate dauernden Sommerferien wohl verlängern können. Denn Griechenlands Lehrer wollen streiken. Der Ausstand richtet sich gegen den Beschluss der Regierung, rund 2500 Lehrer in die sogenannte Mobilitätsreserve zu versetzen. Sie sind damit einstweilen beurlaubt, bekommen 25 Prozent weniger Gehalt und müssen mit der Entlassung rechnen, wenn sie binnen neun Monaten keine andere Stelle im öffentlichen Dienst finden. Erziehungsminister Konstantinos Arvanitopoulos verspricht, die meisten freigestellten Lehrer sollten im Gesundheitswesen eingesetzt werden. Während es in Griechenland zu viele Lehrer gibt, fehlt es in Kliniken an Personal.

Auf Weisung der Troika muss Griechenland bis Ende September 12 500 Staatsbedienstete in die Mobilitätsreserve überstellen. Weitere 12 500 sollen nächstes Jahr folgen. Außerdem müssen 15 000 Beschäftigte entlassen werden. Die Einschnitte stoßen auf heftigen Widerstand. Nicht nur die Lehrer wollen streiken. Für den 18. und 19. September hat die Beamtengewerkschaft Adedy zu landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Der radikal-linke Oppositionsführer Alexis Tsipras glaubt, dass die konservativ-sozialistische Regierung über den Konflikt stürzen wird.

Ministerpräsident Antonis Samaras hat wenig Spielraum. Mitte September wird die Troika wieder in Athen erwartet. Die Liste der Vorgaben, um die es bei der Inspektion geht, ist lang. Der Stellenabbau im Staatsdienst ist nur ein Thema. Sorge bereitet dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission auch der schleppende Verlauf der Privatisierungen. In Brüssel gibt es deshalb Überlegungen, die Privatisierung griechischer Staatsimmobilien einer neuen, im Ausland ansässigen Behörde zu übertragen.

Vom Ergebnis der Troika-Prüfung hängt die Auszahlung einer im Oktober erwarteten Kreditrate von einer Milliarde Euro ab. Und nur wenn Griechenland den Rückstand bei den Reformvorgaben aufholt, kann es für 2014 bis 2016 mit zusätzlichen Finanzhilfen rechnen. Allein im bis Ende 2014 laufenden Programm könnte sich aber eine weitere Milliardenlücke ergeben, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, ohne genaue Zahlen zu nennen. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde der mögliche Fehlbetrag auf vier bis 4,5 Milliarden Euro beziffert. Gerd Höhler