Grünbuch des Wirtschaftsministeriums : Mehr Markt für den Strommarkt

Am 1. März des kommenden Jahres will die Regierung ihren Gesetzentwurf zur künftigen Gestaltung des Strommarkts vorlegen. Schon jetzt wurden erste Ideen präsentiert. Das Ziel sei „so viel Wettbewerb wie möglich und so viel Regulierung wie nötig“.

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Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen.
Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen.Foto: dpa

Bis zum 1. März 2015 soll diskutiert werden. Danach will die Regierung einen Gesetzentwurf zur künftigen Gestaltung des Strommarkts vorlegen. Das sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, am Freitag bei der Vorstellung des sogenannten Grünbuchs zum „Strommarkt für die Energiewende“. Sein Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), beschrieb das Problem auf „Facebook“ so: „Grob vereinfacht geht es um die folgende Frage: Wie stellen wir sicher, dass auch dann jederzeit und überall genug Strom verfügbar ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?“ Weiter schrieb Gabriel: „Klingt trivial, ist es aber ganz und gar nicht.“

Mit dem 55-Seiten-Grünbuch stellt das Wirtschaftsministerium seine Sicht auf das Problem dar und beschreibt die nach eigener Einschätzung beste Lösung. Baake sagte, das Ziel sei „so viel Wettbewerb wie möglich und so viel Regulierung wie nötig“. Obwohl er mehrfach betonte, dass „die Diskussion ganz offen geführt“ werden solle, haben er und sein Chef sich offenbar längst entschieden, was sie für richtig halten. Nämlich einen Strommarkt, „der Preissignale unverfälscht an den Markt weitergibt“ sowie, um die Versorgungssicherheit garantieren zu können, eine „Kapazitätsreserve“, die unter äußerst restriktiven Bedingungen zum Einsatz kommen soll.

Unprofitable Kraftwerke

Der aktuelle Kraftwerkspark sei nicht unter Wettbewerbsbedingungen aufgebaut worden, referierte Baake. Zu Monopolzeiten mussten die Kraftwerksbetreiber lediglich plausibel darlegen, welche Kosten ihnen für den Bau eines Kraftwerks entstanden waren, dann genehmigte die Aufsichtsbehörde den Preis. Seit der Liberalisierung hat sich aber ein Strommarkt gebildet, auf dem sich der Preis für die Kilowattstunde Strom danach bildet, welche Kraftwerke den billigsten Strom liefern können. Kraftwerke, die nur wenige Stunden im Jahr laufen, um Versorgungssicherheit zu garantieren, wenn die Nachfrage am höchsten ist, kommen kaum zum Einsatz und sind für ihre Betreiber ein schlechtes Geschäft.

Nun erhoffen sich Stadtwerke und Energiekonzerne von der Debatte über einen zweiten Markt für garantierte Leistung – seien das Speicher, Ergänzungskraftwerke oder die Verschiebung von Stromnachfrage auf der Verbraucherseite – etwas ganz anderes. Sie erwarten, dass ihre notleidenden Kraftwerke wieder Geld verdienen. Doch das haben Baake und Gabriel offenbar nicht im Sinn.

Markt ist „einziger effizienter Steuerungsmechanismus“

Baake sagte, die hohen Überkapazitäten in Deutschland müssten abgebaut werden. Er hält bei „Millionen von Marktteilnehmern“ den Markt für den „einzigen effizienten Steuerungsmechanismus“. Es solle keine Förderung von Speichern oder flexiblen Reserve-Kraftwerken geben. Stattdessen solle sich im Wettbewerb entscheiden, welche Technologie die notwendige Flexibilität als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien am kostengünstigsten liefern könne. Das Grünbuch ist weit von den Wünschen der Branche entfernt. Ihr Verband ging noch vor kurzem mit den Gewerkschaften für neue Subventionen auf die Straße.

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