Wirtschaft: Grüne drohen Wirtschaft mit Ausbildungsabgabe

Berlin - Angesichts von derzeit noch 169000 fehlenden Lehrstellen haben Bündnis 90/Die Grünen wieder eine Ausbildungsabgabe ins Gespräch gebracht. „Wenn die Unternehmen nicht freiwillig genügend Lehrstellen anbieten, müssen wir die Daumenschrauben eben wieder anziehen. Man kann nicht immer nur an die Wirtschaft appellieren“, sagte Grietje Bettin, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dieser Zeitung. Es sei abzusehen, dass der Ausbildungspakt seine Ziele verfehlen werde.

Darin hatte sich die Wirtschaft 2004 verpflichtet, drei Jahre lang jeweils 30000 neue Lehrstellen anzubieten. Dafür verzichtete die Regierung auf eine Ausbildungsabgabe. Der Pakt bedeutet aber nicht, dass unterm Strich mehr betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Zahl der neuen Stellen wird mit jenen verrechnet, die woanders verloren gehen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte jüngst gefordert, die Vergütung der Lehrlinge stark zu senken.

2005 werde sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern, sagte Bettin. „Im vergangenen Jahr hat die Drohung mit der Ausbildungsplatzabgabe gewirkt, in diesem Jahr scheint dies nicht mehr der Fall zu sein“, erklärte sie. „Im September werden wir Bilanz ziehen. Das Gesetz für die Abgabe liegt in der Schublade.“

Auch in der Hauptstadtregion fehlen zahlreiche Ausbildungsstellen. In Berlin waren es der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg zufolge Ende Juli 9243, das waren 1454 weniger als im Vorjahr. In Brandenburg hatten 13030 Jugendliche noch keine Stelle, 1984 weniger als ein Jahr zuvor. Eine verlässliche Bilanz lasse sich erst zu Beginn des Ausbildungsjahres im September ziehen, sagte ein Sprecher.

SPD-Politiker äußerten sich zurückhaltend zu einer Ausbildungsabgabe. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, forderte die Wirtschaft auf, den Lehrstellen-Rückstand aufzuholen. Die Lücke sei 2005 um 8000 Plätze größer als im Vorjahr. „Durch eine konzentrierte Anstrengung der Kammern müsste diese Lücke aufzuholen sein“, sagte er. Er lehnte es jedoch ab, eine Abgabe einzuführen. „Es wäre verfrüht zu spekulieren, was kommt. Wir sollten nicht mit dem Knüppel drohen.“

Der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss kritisierte das fehlende Engagement der Arbeitgeberverbände. „Die Kammern bemühen sich ernsthaft, Ausbildungsplätze aufzutreiben. Solche Anstrengungen sehe ich bei den Herren Hundt und Co nicht“, sagte Tauss in Anspielung auf Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er vermisse zudem die Bereitschaft der Arbeitgeber, in weiteren Tarifverträgen Vereinbarungen über Ausbildung zu treffen. „Das verstößt gegen den Geist des Ausbildungspaktes“, sagte Tauss. Trotz der sich abzeichnenden Lehrstellenlücke lehnte er es ab, die Umlage einzuführen. „In diesem Jahr sind wir pakttreu“, sagt er. Allerdings werde die Politik sehr genau verfolgen, ob die Wirtschaft ihre Zusagen einhalte.