Wirtschaft: Grüne fordern Kabinett zu hartem Sparkurs auf

Berlin Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat zu Beginn der so genannten Chefgespräche mit den Mitgliedern des Bundeskabinetts zur Aufstellung des Haushaltes 2005 Rückendeckung aus der Koalition erhalten. „Ich erwarte strikte Ausgabendisziplin“, sagte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk dem Tagesspiegel am Freitag. Trotz der Ankündigung von Eichel, die noch labile wirtschaftliche Erholung nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen zu gefährden, müssten alle bereits beschlossenen Ausgabenkürzungen im Etat auch realisiert werden, sagte sie.

In dieser Woche ist das Aufstellungsverfahren des Haushaltes in die heiße Phase eingetreten. Bevor der Finanzminister am 23. Juni den Etatentwurf im Kabinett vorlegen wird, müssen noch beinahe alle Ressortchefs mit ihm über umstrittene Einzelposten ringen. Weil der Bund kommendes Jahr weniger Steuern als ursprünglich geplant einnehmen wird, muss Eichel eine Lücke von 16 und 21 Milliarden Euro schließen, um einen verfassungsgemäßen Etat vorlegen zu können. Das bedeutet, dass er weniger Kredite aufnehmen darf, als für Investitionen (25 Milliarden Euro) ausgegeben wird.

Nach den ersten Chefgesprächen mit Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag und Freitag sagte Eichels Sprecher Jörg Müller, die Etataufstellung seine „keine leichte Aufgabe“. Obwohl Müller die Stimmung im Kabinett als „konstruktiv“ bezeichnete, gibt es intern vor allem wegen Eichels Ziel, rund vier Milliarden Euro aus den Ressorthaushalten zu streichen, heftige Auseinandersetzungen. Die Summe setzt sich je zur Hälfte aus einer Sparumlage, zu der sich die Regierung letztes Jahr alternativ zur Kürzung von Renten verpflichtet hatte, und Subventionskürzungen aus dem Abbauplan der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zusammen.

Dabei sind insbesondere die Kürzungsforderungen Eichels an Struck und Stolpe noch offen. Eichel erwartet vom Verteidigungsminister rund eine halbe Milliarde Euro und vom Verkehrsminister rund 1,5 Milliarden Euro Sparbeitrag. Während Struck dem Vernehmen nach am Freitag weitere Etateinschnitte mit Rücksicht auf die Reform und die zunehmenden Aufgaben der Bundeswehr abgelehnt hatte, schloss Stolpes Sprecher Felix Stenschke eine Erhöhung der Lkw-Maut von 12,43 auf 15 Cent pro Kilometer zur Etatdeckung „definitiv aus“. Eine solche Anhebung der Autobahnbenutzungsgebühr werde es erst geben, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Kompensation für die deutschen Spediteure von 600 Millionen Euro freigegeben habe, sagte er. Damit sei allerdings nicht vor Mitte kommenden Jahres zu rechnen.

Wie weit sich der Finanzminister im Kabinett mit seinen Sparvorstellungen durchsetzen kann, wird letztlich den Umfang der für 2005 geplanten Privatisierungen bestimmen, aus deren Erlösen Eichel die noch verbleibende Etatlücke decken will. Erwartet wird, dass der Finanzminister umfangreiche Vermögensverkäufe aus diesem ins nächste Jahr verschieben und die Lücke 2004 durch höhere Kredite schließen wird. asi

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