Wirtschaft: Grüne lehnen Subventionen für neue Zeche ab

Berlin Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Michaele Hustedt, hat die Rohstoffkampagne des Energiekonzerns RAG als einen „durchsichtigen Versuch“ gewertet, „um die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau zu rechtfertigen“. Gegenüber dem Tagesspiegel erneuerte sie ihre Forderung nach einer schnellen Rückzahlung der Subventionen für die RAG, weil der Weltmarktpreis für Kraftwerkskohle zuletzt so kräftig gestiegen sei. Der Bund ersetzt der RAG die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Förderkosten in Deutschland. Früher waren das bis zu 100 Euro je Tonne. Für Hustedt bleibt es dabei: Die zurzeit mit drei Milliarden Euro subventionierte Steinkohle „ist ein Auslaufmodell“. Aufgabe des Staates könne es nicht sein, die heimische Kohleförderung dauerhaft zu stützen. „Kohle gibt es überall auf der Welt.“

Der RAG-Chef und frühere Wirtschaftsminister Werner Müller hat auch angeboten, Kokskohle in Deutschland wieder zu wettbewerbsfähigen Preisen zu fördern. Allerdings will Müller eine neue Zeche dafür nicht selbst finanzieren. „Wenn Müllers These stimmt“, sagt Hustedt weiter, „dann braucht er auch keine Subventionen für dieses Projekt“. Die RAG habe alle Freiheiten, eine neue Kokerei oder Zeche mit Hilfe der Stahlindustrie zu bauen, „aber ohne die Hilfe des Staates“. fo

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