Grüne : "Ramsauer verspricht zu viel"

Der Bund investiert zu viel Geld in teure Neubauten von Schienen und Straßen und vernachlässigt die Pflege des Bestandes. Das werfen die Grünen im Bundestag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor.

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Berlin „Die Regierung hält an den geplanten Großprojekten fest, obwohl dafür das Geld hinten und vorne nicht reicht“, kritisierte Winfried Hermann, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. „Ohnehin werden sie erst in 20 bis 30 Jahren dem Verkehr nutzen – wir brauchen aber möglichst rasch eine Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene“, verlangte er.

Damit reagiert Hermann auf die Klage Ramsauers im Tagesspiegel, wonach er eigentlich anderthalb Milliarden Euro pro Jahr mehr benötigt, um das prognostizierte Wachstum im Güterverkehr zu bewältigen. Zudem will der Minister das Verkehrswachstum vor allem auf die Schiene lenken. „Ramsauer verspricht allen alles: neue Autobahnen und Umgehungsstraßen sowie Bahnstrecken – obwohl nirgends die Finanzierung gesichert ist“, urteilte Hermann. Auch Prioritäten setze der Bund keine. Die Pläne seien gemessen an den Ankündigungen „völlig unterfinanziert“. Bis 2020 fehlten ihm gemessen an den ins Auge gefassten Vorhaben mehr als 20 Milliarden Euro für die Schiene.

2011 wird Ramsauer zwölf Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege zur Verfügung haben. In den darauffolgenden Jahren dürfte es angesichts des Spardrucks beim Bund aber deutlich weniger sein. Die Bahn hat bereits Listen mit zahlreichen Investitionsprojekten aufgestellt, die sie für nicht realisierbar hält – selbst für den Fall, dass die Mittel um fast zwei Milliarden Euro aufgestockt werden sollten.

Hermann fürchtet zudem, dass geplante Vorhaben viel teurer werden als gedacht. Es sei unwahrscheinlich, dass der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs samt 33 Kilometern Tunnel für vier Milliarden Euro zu haben sei, wenn der Bau von vier Kilometern Tunnel in Leipzig eine Milliarde koste. Auch die „Y-Trasse“, die Anbindung der Häfen Hamburg und Bremen, werde „das Doppelte und Dreifache“ der geplanten 1,3 Milliarden Euro kosten. „Ramsauer sollte lieber in kleine Projekte in der Fläche investieren, die die Engpässe beim Güterverkehr beseitigen und die Reisezeit verkürzen.“

In den vergangenen Jahren sei zu viel Geld in prestigeträchtige ICE-Projekte geflossen. „Hier brauchen wir einen Kurswechsel.“ Es sei ein Irrglaube, dass immer mehr neue und teure Infrastruktur Probleme löse. „Man muss sich mehr Gedanken zur intelligenten Nutzung machen und mehr für den Erhalt der Substanz und die Vernetzung des Verkehrs tun“, sagte der Verkehrsexperte. Auch die zahlreichen Straßenbaustellen seien eine Folge dieser Politik. „Wir verteilen das Geld kleckerweise auf alle möglichen Baustellen, das dauert dann alles ewig und sorgt für Dauerstaus.“

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