Wirtschaft : Grüne streiten um Verkehrsetat Finanzminister soll auf Kürzungen verzichten

Antje Sirleschtov

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht für das kommende Jahr von Gesamtausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro im Bund aus. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen des Finanzplanungsrates. Die Einnahmen veranschlage Eichel mit 235,5 Milliarden Euro. Daraus ergebe sich eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro. Eichel wollte die Zahlen nach der Sitzung des Planungsrates, der Bund und Länder angehören, allerdings nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass das Kabinett den Haushalt 2005 kommenden Mittwoch verabschieden werde.

Nach den Planungen seines Ministeriums, die dem Bund-Länder-Gremium als Verhandlungsempfehlung vorgelegt wurden, wird Eichel sein Ziel, einen verfassungsmäßigen Etat vorzulegen, auf jeden Fall erreichen. Dazu dürfte die Neuverschuldung nicht größer sein als die Summe der Investitionen, die mit rund 24 Milliarden Euro angesetzt waren. Unklar blieb allerdings, wie es Eichel gelungen sein soll, mit den Schuldplanungen noch um rund zwei Milliarden Euro unter der Investitionssumme zu bleiben. Denn nach der Steuerschätzung gingen Koalitionshaushälter von rund 18 Milliarden Euro aus, die der Minister gegenüber der Finanzplanung des letzten Jahres bei der Etataufstellung 2005 zu sparen hat.

Die Grünen forderten Eichel indes auf, auf die geplanten Subventionskürzungen im Verkehrshaushalt 2005 zu verzichten und stattdessen die Entfernungspauschale ab 2005 von 30 auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Wegen der im Vermittlungsausschuss verabredeten Subventionskürzungen aus der Koch-Steinbrück-Liste der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen muss Verkehrsminister Manfred Stolpe 2005 eigentlich rund eine Milliarde Euro einsparen. „Damit sind wichtige Verkehrsinvestitionen gefährdet“, sagte der grüne Verkehrspolitiker Albert Schmidt dem Tagesspiegel. Von Eichel forderte er deshalb, auf die Einsparungen zu verzichten und dafür „lieber richtige Subventionen“, wie die Entfernungspauschale, zu kürzen. Allein der Bund würde so 2005 etwa 500 Millionen Euro sparen. Schmidt kündigte einen entsprechenden Vorstoß der Grünen für die im Herbst beginnenden parlamentarischen Haushaltsberatungen an, wenn Eichel bis dahin weiter auf den Einsparungen in Stolpes Verkehrs-Etat bestehen sollte.

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