Wirtschaft: Grüne warnen SPD vor „Murks“ bei Ausbildungsabgabe Müntefering lädt SPD-Länderchefs zum Gespräch ein

(ce/HB/bag). Die Grünen im Bundestag halten den Gesetzentwurf für die Ausbildungsplatzumlage noch nicht für zustimmungsfähig. „Bevor wir eine Murkslösung im Bundestag verabschieden, lassen wir es lieber ganz“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Hubert Ulrich, dem Tagesspiegel. Es müsse eine „runde Lösung“ her, die für alle Seiten akzeptabel sei. Ulrich plädierte dafür, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu verschieben. Auch GrünenFraktionschefin Katrin Göring- Eckardt hatte den Vorschlag in der „Financial Times Deutschland“ als „noch nicht ausgereift“ kritisiert. Die SPD-Experten drängen dagegen darauf, das Gesetz wie geplant am 7. Mai im Bundestag zu verabschieden.

Zuvor will SPD-Vorsitzender Franz Müntefering die Bedenken der Kritiker der geplanten Umlage bei einem Ausbildungsgipfel aus dem Weg räumen. Sein Vorschlag stößt in der Wirtschaft allerdings auf Ablehnung. „Müntefering muss den Tatsachen ins Auge sehen: Wer eine Ausbildungsabgabe beschließt, reduziert die berufliche Bildung auf ein betriebswirtschaftliches Kosten-Nutzen- Kalkül. Er kann nicht im Ernst anschließend erneut an das freiwillige Engagement der Wirtschaft appellieren“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem „Handelsblatt“. Schleyer sagte, er sei sich „sicher, dass es für die Schulabgänger und die Unternehmen besser ist, ein solches Gesetz gar nicht erst zu verabschieden“.

Müntefering hatte kurz vor Ostern Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände zu Beratungen über die Umlage eingeladen. Für kommenden Sonntag ist jetzt auch eine Unterredung mit den SPD-Ministerpräsidenten angesetzt. Vor allem die SPD-Länderchefs von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten Kritik geäußert.

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