Wirtschaft: Grüne wollen Ökosteuer ausweiten

Berlin - Die Grünen wollen noch in diesem Monat ein weitreichendes Konzept zur Modernisierung der Ökosteuer vorlegen und auf dessen Umsetzung in dieser Legislaturperiode drängen. Wesentliches Ziel der Pläne ist dabei die Reduzierung der Ausnahmen von der Ökosteuer, die besonders energieintensiven Unternehmen seit Jahren gewährt werden. „Die Ökosteuer ist faktisch eine Subventionierung der Industrie“, sagte der Fraktionsvize und Umweltpolitiker der Grünen, Reinhard Loske, am Freitag dem Tagesspiegel . Ein „guter Teil“ der dafür im Subventionsbericht der Bundesregierung jährlich ausgewiesenen vier Milliarden Euro müsse „kurzfristig mobilisiert“ werden, um ökologisch sinnvolle Investitionen, etwa bei der Altbausanierung oder der Stromeinsparung, zu unterstützen.

Welche Unternehmen die Grünen in Zukunft zur Ökosteuer heranziehen wollen, darüber gibt es zwar noch keine Einigung. Diskutiert wird sowohl über eine Begrenzung der Ausnahmen auf Unternehmen, die am Emmissionshandel teilnehmen, als auch Unternehmen, die ökologisch sinnvolle Investitionen nachweisen können. Dass die Subventionskürzung in diesem Bereich allerdings auch in der SPD demnächst auf die Agenda kommen wird, ist absehbar. Zum einen, weil auch die Sozialdemokraten nach Finanzierungswegen für Modernisierungsinvestitionen suchen. Und zum anderen, weil die EU-Kommission von der Bundesregierung Vorschläge für die degressive Gestaltung der Ökosteuer-Subventionen verlangt hat. Genehmigt hatte Brüssel die Ökosteuerausnahmen einst nur, weil die Bundesregierung sie mit ökologischen Zielen und dem Hinweis auf die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Begrenzung der Emission begründet hatte.

Eine pauschale Anhebung der Ökosteuer-Sätze plant die Bundesregierung hingegen nicht. Wegen der hohen Öl- und Energiepreise sei dies im Augenblick nicht vorstellbar, hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. In ihrer „Bilanz der ökologischen Steuerreform“, die vom Finanzministerium erarbeitet und derzeit in den Ministerien beraten wird, geht die Bundesregierung dem Vernehmen nach davon aus, dass die ökologischen Ziele der Steuerreform, nämlich die Senkung der Arbeitskosten und der sparsame Umgang mit Energie, erreicht wurden. Die Steuer dient der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und wurde seit 1999 in fünf Jahresschritten angehoben. Besteuert werden sowohl Kraftstoffe als auch Strom, Heizöl und Gas.

Weit weniger Aussicht auf kurzfristige Umsetzung haben die Teile der grünen Pläne einer ökologischen Steuerreform, die sich mit Subventionen wie der Eigenheimzulage, des Agrardiesels oder der Besteuerung von Verkehrsträgern befassen. Erst im Zusammenhang mit der Bahnpreiserhöhung hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets wegen der knappen Haushaltslage eine Abfuhr erteilt. Und die von den Grünen als Kompensation ins Auge gefasste Kerosinbesteuerung für den europäischen Flugverkehr wird von den Verkehrspolitikern aus Wettbewerbsgründen abgelehnt.