Grundsatzrede: Obama rechnet mit Finanzbranche ab

In seiner Grundsatzrede im Herzen der Wall Street appellierte US-Präsident Barack Obama an die Finanzbranche, ein Umdenken mitzutragen. Nach der Rettung der Finanzmärkte seien nun einschneidende Reformen zur schärferen Kontrolle des Finanzsektors an der Reihe. Zugleich kritisierte er Teile der Finanzindustrie scharf, da sie bisher nichts an ihrem "rücksichtslosen" Verhalten geändert hätten. Mit wachsender Stabilisierung beginne die Rückkehr zur Normalität, sagte Obama am Montagabend in New York. Aber Normalität dürfe nicht zur Selbstzufriedenheit führen. Es gebe "manche" in der Industrie, die bisher die Lehren aus der schweren Finanzkrise ignoriert hätten und damit die Nation gefährdeten.

"So möchte ich, dass sie meine Worte hören: Wir werden nicht zu den Tagen rücksichtslosen Verhaltens und unkontrollierten Exzesses zurückkehren, die der Krise zugrunde liegen, wo zu viele nur vom Appetit auf schnelle Beute und aufgeblähte Boni motiviert waren", sagte Obama. Deshalb müssten starke Regeln zum Schutz gegen die System-Risiken der Vergangenheit erlassen werden, erklärte der Präsident mit Blick auf die riskanten Kreditpraktiken von Finanzinstituten.

Die Finanzbranche und die Wirtschaft insgesamt sieht Obama auf dem Weg der Erholung. Es sei zwar noch weiterhin nötig, dass die Regierung bei der Stabilisierung der Finanzmärkte eine Rolle spiele, "aber diese Notwendigkeit schwindet". Nachdem monatelang öffentliche Mittel in das Finanzsystem gepumpt worden seien, beginne jetzt das Geld zurückzufließen.

Fed soll zur Hüterin stabiler Märkte ausgebaut werden

Obamas Ziel ist es, die bereits im Juni angekündigte Finanzmarktreform durchzusetzen, die zahlreiche Maßnahmen vorsieht. Obamas Wirtschaftsexperte Lawrence Summers sagte vor der Rede, der Präsident werde alle Schritte unternehmen, die notwendig seien, um das Anliegen voranzubringen.

Dabei muss er sich jedoch nicht nur auf Widerstand seitens der Unternehmen einstellen. Die meisten Punkte müssen vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte.

Bereits jetzt wurde heftige Kritik laut. Vor allem das Herzstück der Reform ist bei vielen Abgeordneten und Senatoren umstritten: der Ausbau der Notenbank Fed zur Hüterin stabiler Märkte. Diese soll neue Befugnisse zur Kontrolle jener Großbanken erhalten, die systemische gefährdend sein könnten. Außerdem sollen unter anderem Eigenkapitalvorschriften verschärft, Ratingagenturen an die Leine genommen und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Obama ist politisch angeschlagen

Ob es zur Durchsetzung der Finanzreform reicht, einmal mehr als brillanter Redner zu glänzen, ist fraglich – zumal Obama innenpolitisch angeschlagen ist. Vor allem die hitzige Debatte um seine Pläne für die Gesundheitsreform hat seine Beliebtheitswerte rapide einbrechen und die Debatte um den Umbau der Finanzarchitektur vorübergehend in den Hintergrund rücken lassen.

Außerdem ist Obamas angepeiltes Klimaschutzpaket unter Beschuss geraten. Und auch die Afghanistan-Strategie des Präsidenten stößt angesichts ausbleibender Erfolge und steigender Zahlen von Toten auf immer mehr Kritik. Befürworter strengerer Finanzmarktregeln befürchten deshalb, dass es letztendlich zu einem faulen Kompromiss kommen könnte, der höchstens abgeschwächte Kontrollen einschließen wird.

Der Zeitpunkt für Obamas Grundsatzrede ist bewusst gewählt: Am Dienstag jährt sich erstmals der Zusammenbruch der einst viertgrößten US-Investmentbank Lehman Brothers. Dies hatte einen Flächenbrand ausgelöst und die Weltkonjunktur nach unten gerissen. Die Regierung reagierte mit beispiellosen milliardenschweren Hilfsprogrammen, um das Schlimmste zu verhindern.  

Quelle: ZEIT ONLINE