GUTACHTEN: Bankchefs sollen haften

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am Mittwoch ein Gutachten seines wissenschaftlichen Beirats zum Thema „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ vorgelegt. Darin empfiehlt der Beirat, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken zu erhöhen. Er schlägt vor, dass die Eigenkapitalquote mittelfristig deutlich über zehn Prozent der Bilanzsumme liegen soll. Zudem spricht er sich für eine Schärfung des Prinzips der persönlichen Verantwortung und Haftung von Leitungs- und Aufsichtsgremien aus. Des Weiteren sei die Schaffung eines spezifischen Insolvenzrechts für Banken notwendig, das im Fall von Schieflagen frühzeitige Interventionen erlaubt. Durch diese Maßnahmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, würden sich „viele andere in der Diskussion befindliche Reformschritte erübrigen“. Zum Sinn eines Verbots von ungedeckten Leerverkäufen, das die Regierung am selben Tag beschlossen hat, schweigt das Gutachten. mirs