Gute Wirtschaftslage im August : Schuldenstand des Bundes sinkt dank Steuereinnahmen

Der Staat profitiert von der guten Konjunktur und Beschäftigungslage. Deutschland hat nun weniger als zwei Billionen Euro Verbindlichkeiten.

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 2015 in Berlin. Hier noch über der zwei Billionen Marke. Foto: picture alliance / dpa
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 2015 in Berlin. Hier noch über der zwei Billionen Marke.Foto: picture alliance / dpa

Die Schulden des deutschen Staates sind zur Jahresmitte dank wachsender Steuereinnahmen und niedriger Zinkosten unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende Juni zusammen mit 1,9778 Billionen Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das sind 2,9 Prozent oder 59,8 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. "Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern", erklärten die Statistiker.

Deutsche Steuereinnahmen legen im August erneut zu

Die gestiegenen Steuereinnahmen des deutschen Fiskus sind der guten Wirtschaftslage im August zu verdanken. Bund, Länder und Gemeinden nahmen dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zufolge 47,88 Milliarden Euro ein. Gegenüber dem Vorjahresmonat waren das 6,8 Prozent mehr. Im Juli betrug das Plus 9,2 Prozent. Seit Januar nahm der Fiskus damit 427,11 Milliarden Euro ein - 4,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2016. Damit liegen die Steuereinnahmen leicht über der jüngsten Steuerschätzung. Bei den Bundessteuern gingen die Einnahmen im Juli allerdings um 7,9 Prozent zurück, was das Finanzministerium mit der Rückzahlung der Brennelementesteuer begründete. Die Erstattung von Zinsen für die durch das Bundesverfassungsgericht gekippte Steuer riss demnach ein Loch von 976 Millionen Euro.

Insgesamt muss der Bund über sieben Milliarden Euro an die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW zurückzahlen. Der konjunkturelle Aufschwung wird sich dem Ministerium zufolge fortsetzen. "Die deutsche Wirtschaft ist nach einem dynamischen ersten Halbjahr 2017 mit etwas verringertem Tempo in das dritte Quartal gestartet", hieß es. "Den aktuellen Wirtschaftsdaten zufolge dürfte sich die konjunkturelle Aufwärtsbewegung aber auch im dritten Vierteljahr solide fortgesetzt haben." Demnach stützt die sich belebende Weltwirtschaft die Exporte. "Die Inlandsnachfrage bleibt ein zentraler Wachstumstreiber, mit einer positiven Entwicklung bei den Investitionen und dem privaten Konsum", so das Ministerium. Im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent gewachsen, im zweiten um 0,6 Prozent.

Hohe Schuldenrückgänge in Sachsen und Bayern

Die Schuldenlast des Bundes nahm besonders deutlich ab. Sie sank um 3,3 Prozent auf 1,244 Billionen Euro ab. Der Bund baute seine aufgenommenen Kredite (–38,7 Prozent) und seine Wertpapierschulden (–1,5 Prozent) ab, während die Kassenkredite um elf Prozent stiegen. Die Verbindlichkeiten der Länder schrumpften um 2,4 Prozent auf 592,9 Milliarden Euro. Hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (–23,3 Prozent), Bayern (–11,6), Mecklenburg-Vorpommern (–9,6) und Hessen (–8,6). Die höchsten Zuwächse meldeten Hamburg (+7,3) und Schleswig-Holstein (+4,6). Dies sei "im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die neu gegründete hsh portfoliomanagement AöR'", so das Statistikamt.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände verringerten ihre Schuldenlast um 1,8 Prozent auf 140,5 Milliarden Euro. Die Kommunen in Sachsen (–8,4), Sachsen-Anhalt (–6,4) und Hessen (–5,0) bauten ihre Verbindlichkeiten am deutlichsten ab, während diese in Schleswig-Holstein (+1,5) und Baden-Württemberg (+1,0) zunahmen. (dpa, Reuters)

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