Wirtschaft: Guter Rat ist teuer

Berlin - Die Stühle sind hart, doch das stört die Besucher nicht. Komfort erwartet hier in der Verbraucherzentrale Berlin ohnehin niemand. Die Verbraucher wollen keinen Latte, sie wollen einen Rat. Und dafür sind sie bereit zu warten – bewaffnet mit Aktenordnern, in denen der Streit mit der Bank oder dem Stromanbieter dokumentiert ist. Der Andrang ist groß, „die Leute sind sehr verunsichert“, sagt Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale (VZ). Das schlägt sich auch in den Wartezeiten nieder. Früher mussten Anleger zwei Wochen auf einen Termin beim Finanzberater warten, seit der Finanzkrise sind es vier bis fünf.

Harte Stühle, lange Wartezeiten – das passt schlecht zu den Sonntagsreden der Politiker, die den Verbraucher derzeit umschmeicheln wie nie. Zum Deutschen Verbrauchertag in Berlin werden am Dienstag sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Franz Müntefering kommen. In Zeiten des einbrechenden Exports entdecken Wirtschaft und Politik den Binnenkonsum. Alle hoffen darauf, dass die Deutschen auch weiterhin gegen die Krise ankaufen.

Doch die weltweite Finanzkrise ist auch an den Bürgern nicht spurlos vorbeigegangen. Viele Anleger haben Geld verloren. Statt zum Bankberater gehen die Sparer jetzt lieber zum Anlageexperten der Verbraucherzentrale. Doch die Kapazitäten sind begrenzt, und die Politik ist nicht bereit, die Mittel aufzustocken. Für die Verbraucherschützer ist das nichts Neues.

„Um alle Haushalte in Deutschland mindestens ein einziges Mal beraten zu können, bräuchten wir bei den derzeitigen Kapazitäten über 350 Jahre“, weiß Christian Fronczak, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). Ende der neunziger Jahre gab es 250 Beratungsstellen, heute sind es noch 190. Doch auch diese Zahl täuscht: In einem Drittel der Beratungsbüros arbeitet lediglich eine Kraft. Und die dürfte mehr damit beschäftigt sein, Broschüren herauszusuchen und Testberichte zu kopieren, als die Bürger zu beraten. Rund 900 Berater gibt es derzeit in den 16 Verbraucherzentralen. Nach Berechnungen des VZBV wären aber 2000 nötig, um den Bedarf zu decken. Doch die Frage ist: Wer soll das bezahlen?

Bei den Verbrauchern – da ist man sich einig – ist nichts mehr zu holen. Sie bezahlen schon heute für den Rat. 20 Euro kostet in Berlin eine Versicherungsberatung, die Anlageberater verlangen das Doppelte, und wer seine Baufinanzierung gegenrechnen lassen will, muss 100 Euro investieren. In Düsseldorf kostet eine eineinhalbstündige Beratung zur Altersvorsorge 150 Euro, die Prüfung von Architektenverträgen sogar 300 Euro. Mehr ist nicht drin.

Aber auch die Länder, die für die Finanzierung der Verbraucherzentralen zuständig sind, zeigen sich eher zugeknöpft. Sie haben die Grundförderung von 27,3 Millionen Euro im Jahr 2002 auf gut 21 Millionen Euro zurückgefahren. Nur mithilfe von Projektmitteln des Bundes und der Länder, kommunalen Fördermitteln und Eigeneinnahmen blieben die Gesamteinnahmen der Verbraucherschützer mit 60 Millionen Euro annähernd konstant.

„Auf Länderebene sind die Möglichkeiten begrenzt“, sagt Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin und derzeit Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer. Lompscher findet, dass jetzt verstärkt andere für die Verbraucherarbeit zahlen sollen. Die großen Unternehmen etwa, die nach dem Verursacherprinzip Geld an eine Verbraucherstiftung abführen könnten. Oder der Bund. Es wäre wünschenswert, meint Lompscher, wenn von den vielen Milliarden, die der Bund für die Folgen der Finanzkrise ausgebe, „die eine oder andere Million in die Ausweitung der Verbraucherberatung fließt.“

Doch der Bund winkt ab. In diesem Jahr zahlt das Verbraucherschutzministerium dem VZBV 8,7 Millionen Euro, sechs Millionen Euro gehen an die Stiftung Warentest. Hinzu kommen weitere Projekte zur Ernährungsaufklärung (2009: 2,9 Millionen Euro) und zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz (2,5 Millionen Euro), die teilweise den Verbraucherzentralen zufließen. „Ein Einspringen des Bundes anstelle der Länder zur Finanzierung der Verbraucherzentralen ist aufgrund der bestehenden Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht möglich“, heißt es im Ministerium.

Besser sieht es für die Stiftung Warentest aus. Die Berliner Tester möchten die jährlichen Zuwendungen gegen eine kräftige Kapitalspritze eintauschen, um so unabhängig von der Kassenlage des Bundes zu werden. Mit einem Stiftungskapital von 120 Millionen Euro könne er die Test-Organisation finanzieren, ohne dass der Bund weiterhin jedes Jahr zahlen müsse, rechnet Stiftungsvorstand Werner Brinkmann vor.

Einen ersten Erfolg hat der Jurist jetzt erzielt: Im Haushaltsplan 2009 sind insgesamt 50 Millionen Euro für die Stiftung vorgesehen, die über die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 verteilt überwiesen werden sollen. „Ein erster wichtiger Schritt“, sagt Brinkmann. Aber noch ist das Geld gesperrt. Das Verbraucherschutzministerium hat bei der Uni Hohenheim ein Gutachten bestellt, das sich mit der Finanzierung der Verbraucherarbeit beschäftigen soll. Im Herbst soll es vorliegen, erst dann soll auch über die Stiftung entschieden werden. Die unendliche Geschichte geht weiter.