Handel: Chinas Protektionismus löst weltweit Sorge aus

Natürlich hatten sich viele Nationen im Zuge des chinesischen Konjunkturprogramms in Höhe von 585 Milliarden Dollar (420 Milliarden Euro) Hoffnungen auf Aufträge gemacht. Die Direktive stammt vom 1. Juni. sie geriet jedoch erst jetzt durch einen Bericht in der englischsprachigen Zeitung China Daily ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit.

Die Weltbank warnte die Regierung in Peking davor, ihren Ruf als Kämpfer gegen den Protektionismus aufs Spiel zu setzen. Der Weltbank-Chefökonom in China, Ardo Hansson, sagte, China habe als große Exportnation durch Handelsbeschränkungen mehr zu verlieren als die meisten anderen Staaten. Die Amerikanische Handelskammer in China äußerte sich besorgt, dass chinesische Klauseln zum Schutz für den einheimischen Handel die in Jahrzehnten erzielten Fortschritte für weltweit offenere Märkte untergraben könnten.

Zuletzt hatten auch westliche Firmen darüber geklagt, bei Aufträgen in China nicht zum Zuge gekommen zu sein - unter anderem bei milliardenschweren Ausschreibungen für Windkraftanlagen.

BASF-Chef Jürgen Hambrecht warnte mit Blick auf die chinesischen Klauseln zum Schutz der einheimischen Wirtschaft vor einer weltweiten Protektionismuswelle. "Für uns sind solche Nachrichten sehr besorgniserregend", sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft dem Handelsblatt. "Wir müssen befürchten, dass nach solchen Überlegungen in den USA und China andere Länder nachziehen und wir ein Hochschaukeln erleben, das am Ende allen schadet, und zwar langfristig."

Die EU-Kommission lässt derzeit prüfen, ob die chinesischen Klauseln den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen.

Doch Chinas Anstrengungen scheinen Früchte zu tragen. Die Weltbank hat ihre Erwartungen für das dortige Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert. Nach einem durch das Konjunkturprogramm der Regierung angekurbelten "beachtlichen" Wachstum gehe man nun von einer Zunahme von 7,2 Prozent im laufenden Jahr aus, teilte die Weltbank in Peking mit. Zuletzt hatte die Weltbank eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,5 Prozent erwartet. Die Regierung in Peking hält dagegen an ihrer Acht-Prozent-Prognose für 2009 fest.

ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sp, 18.6.2009 - 10:52 Uhr