Handelsbeziehungen mit den USA: Schäuble weist US-Kritik an Überschuss zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik der neuen US-Regierung am großen deutschen Überschuss im Handel beider Länder zurückgewiesen. Niemand könne behaupten, dass Deutschland seine Überschüsse durch irgendwelche Manipulationen erziele, sagte Schäuble am Dienstag vor ausländischen Journalisten in Berlin. Sie beruhten auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die relative Stärke der Bundesrepublik sei auch für die Stabilität der europäischen Wirtschaft insgesamt entscheidend.

"Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der EU"

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als "ernste Sache" bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. "Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen."

„Aber selbstverständlich werden wir mit jedem, der darüber mit uns zu diskutieren wünscht, offen diskutieren, und dann auch fragen: Was ist genau gemeint?“, sagte Schäuble weiter. „Denn wir haben keinerlei Manipulationen.“ Für die Geldpolitik und den Euro-Wechselkurs sei zudem die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig.

Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. "Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das sieht die EU-Kommission genauso: "Die Europäische Union hat eine gemeinsame Handelspolitik geschaffen, um ihre Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern zu regeln", erklärte ein Sprecher in Brüssel. "In den Verträgen wird dies ausdrücklich in die exklusive Zuständigkeit der Union gestellt."

Handelsdefizit der USA wächst

Mit Amtsantritt von Trump hat sich das Handelsdefizit des Landes so stark ausgeweitet wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Die Differenz von Exporten und Importen lag im Januar bei 48,5 (Dezember: 44,3) Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Experten hatten genau mit diesem Wert gerechnet. Grund für die Entwicklung war, dass die Importe mit 2,3 Prozent stärker zulegten als die Exporte mit 0,6 Prozent. Dies hängt auch mit dem höheren Ölpreis zusammen, der die Importe verteuert. Die Ein- und Ausfuhren kletterten jeweils auf den höchsten Stand seit Dezember 2014.

Trump hat Importzölle auf Waren bestimmter Handelspartner angedroht und angekündigt aus verschiedenen Freihandelsabkommen auszusteigen. Das größte Handelsdefizit von 31 Milliarden Dollar haben die USA im Geschäft mit China. Dieses Minus vergrößerte sich im Januar um etwa 13 Prozent. Das Defizit mit Deutschland fiel um acht Prozent auf 4,9 Milliarden Dollar. Die USA waren 2016 der größte Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany".

Schäuble wirbt für Kooperation mit USA

In der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer will Schäuble trotz schärferer Differenzen für Zusammenarbeit werben. „Wir können globale Probleme nur mit internationalen Kooperationen lösen“, sagte er. Auch die Stabilitätsrisiken durch den Finanzsektor müssten durch globale Vereinbarungen begrenzt werden. Er sei ganz zuversichtlich, dass man hier beim nächsten G20-Treffen vorankomme.

Ende nächster Woche kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Baden-Baden zusammen. Kurz vor der dieser Runde will sich Schäuble am Donnerstag in Berlin erstmals mit seinem neuen US-Amtskollegen Steven Mnuchin treffen. Die USA hatten zuletzt auch die schärfere Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand gestellt.

Deutschland hat bis zum Sommer den G20-Vorsitz inne. Zu den Schwerpunkten der deutschen G20-Präsidentschaft gehört, die Nachhaltigkeit der globalen Wirtschaftsentwicklung unter anderem durch Strukturreformen zu fördern und so die Widerstandkraft der Volkswirtschaften gegen Schocks zu stärken. Zudem sollen die Investitionsbedingungen in afrikanischen Ländern verbessert und so die Staaten des Kontinents stabilisiert werden. (dpa, Reuters)