Wirtschaft: Handelsminister ringen um Einigung bei WTO-Tagung Industriestaaten verlangen Zugeständnisse der armen Länder

Cancún. Kurz vor dem geplanten Ende der Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún sind erstmals Fortschritte erkennbar geworden. Der Vorsitzende der Konferenz, Mexikos Außenminister Luis Ernesto Derbez, legte ein Kompromisspapier vor, das als Diskussionsgrundlage akzeptiert wurde. Zudem erklärte sich EU-Verhandlungsführer Pascal Lamy bereit, getrennte Verhandlungen über die so genannten Sigapur-Themen zu führen. Damit würden sich die Europäer deutlich bewegen. Bislang hatten sie diese vier Themen nur im Paket verhandeln wollen. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es allerdings noch keine verbindliche Einigung.

Für einen Konsens müssen alle 146 WTO-Mitgliedsländer das Abschlusspapier unterzeichnen, damit es Gültigkeit haben kann. Vor allem Deutschland hatte eine Trennung der Singapur-Themen vom Investionsschutz bis zur Transparenz bei Regierungsaufträgen bislang strikt abgelehnt. Delegationsleiter Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte dabei auf die Bedeutung sicherer Rahmenbedingungen für deutsche Firmen im Ausland verwiesen.

In einem Kompromissvorschlag vom Gastgeber Mexiko war nur der Beginn von Verhandlungen bei zwei der Singapur-Themen enthalten: bei der Vergabe von Regierungsaufträgen und bei Handelserleichterungen wie dem Bürokratieabbau. Die auch für Deutschland wichtigen Themen Investitionsschutz und Wettbewerbsfragen blieben dagegen ausgeklammert.

Doch nach wie vor ist der Agrarbereich das wichtigste und strittigste Thema in Cancún. Während die Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern kritisierten, der Vorschlag gehe nicht weit genug und sei zu stark von den Industrieländern beeinflusst, war seitens der Europäischen Union zu hören, dass das Papier einige Grenzen überschreite, die man sich gesetzt hätte. Die USA erkannte sowohl „positive Elemente“ im Vorschlag wie auch „andere Elemente, die noch zu klären und zu verbessern“ seien.

Gemeinsam mit China rief die USA dazu auf, die Verhandlungen vorwärts zu treiben. Die seltene Gelegenheit, die sich der WTO biete, müsse jetzt beim Schopf gepackt werden. In Cancún soll ein Zeit- und Arbeitsrahmen für die weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Am Ziel, den Welthandel bis Anfang 2005 weiter zu liberalisieren, wird nach wie vor festgehalten.

Martin Jordan