Handelsrausch: Das Iran-Embargo wirkt nicht

Atomstreit? Sanktionen? Der deutsche Handel mit Iran widersteht jedem politischen Einfluss und wächst. „Wir erleben einen echten Kaufrausch der Iraner“, sagte ein deutscher Industrievertreter dem Handelsblatt. „Es sieht fast nach Hamsterkäufen aus.“ Seinen Namen will der Manager nicht in der Zeitung sehen – weil das Geschäft mit dem Regime politisch nicht opportun ist. Die EU hat gerade ihre Sanktionen verschärft, viele Konzerne haben publikumswirksam Abschied vom Neugeschäft mit Iran genommen – und dennoch rechnen viele Unternehmen damit, dass ihre Exporte die Zahlen vom Jahr zuvor deutlich übertreffen.

Nach den dem Handelsblatt vorliegenden neuesten Außenhandelszahlen waren schon von Januar bis August die deutschen Exporte in die Islamische Republik um 11,6 Prozent auf 2,5 Mrd. Euro gestiegen. Die deutschen Einfuhren aus dem Land verdoppelten sich gegenüber den ersten acht Monaten 2009 gar auf 532 Mio. Euro. Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch: Aus eigenen Interessen Deutschlands und der EU sind die Sanktionen längst nicht so scharf, wie sie nach außen hin aussehen sollen.

Auch Hermes-Bürgschaften gibt es noch

Zum Beispiel die Hermes–Bürgschaften: Ganz im Gegensatz zum Eindruck, den die Bundesregierung allgemein erweckt, gibt es für ausgewählte Einzelprojekte weiterhin eine staatliche Förderung für Ausfuhren in das Mullah-Land. Wenn auch in stark reduziertem Umfang, werden Hermes-Exportbürgschaften weiter übernommen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Begründung: Die Verweigerung neuer Hermes-Kreditversicherungen könnte Iran provozieren, den alten Milliarden-Verbindlichkeiten gegenüber dem Exportversicherer Euler-Hermes nicht mehr nachzukommen. Dann müsste die Bundesregierung mit eigenen Milliarden einspringen.

Fachanwälte und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigen, dass der Iran-Handel keineswegs rückläufig ist. 2009 seien 32 000 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen nach Iran gestellt worden. „Für dieses Jahr rechnen wir mit einer ähnlichen Zahl“, sagt ein Bafa-Sprecher.

Bärbel Sachs, Iran-Expertin der Großkanzlei Freshfields, berichtet von einem deutlich gestiegenen Beratungsbedarf deutscher Firmen: Seit die EU im Juli den Grundsatzbeschluss zur Verschärfung der Sanktionen getroffen habe, habe sich das Iran-Beratungsgeschäft „verzehnfacht“. Zum Teil gehe es dabei um eine Rechtsberatung für das Beenden von Iran-Geschäften. Oft aber auch um die Frage, wie man den Iran-Handel unter diesen Bedingungen fortsetzen kann.

Tatsächlich sehen die am vorigen Montag beschlossenen Sanktionsverschärfungen durch die EU nur vor, dass keine mittel- und langfristigen Exportversicherungen mehr gewährt werden dürfen. Kurzfristige Bürgschaften dagegen sind weiter möglich.

Auch wurden geplante Sanktionen im Öl- und Gas-Bereich abgeschwächt, um die von der EU favorisierte Nabucco-Pipeline nicht zu gefährden. Nabucco soll Erdgas aus dem kaspischen Raum vorbei an Russland nach Europa pumpen. Für die Befüllung der Leitung wird das aserbaidschanische Gasfeld Shah Deniz benötigt. Daran ist aber die in der Schweiz beheimatete iranische Naftiran Intertrade Company beteiligt, eine Tochter des staatlichen Energieriesen NIOC. Auch Zulieferungen für die iranische Energiewirtschaft bleiben möglich. Nur Schlüsselkomponenten für strategische Gas- und Ölprojekte wurden anhand eine Embargo-Güterliste von der EU untersagt.

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Diese großen Lücken im Embargo erklären, warum die Wirtschaft verhalten auf die neuen Sanktionen reagiert. Sie sorgt sich viel mehr über die im EU-Embargopaket beschlossenen Zahlungsverkehrskontrollen: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden müssen ab sofort alle Überweisungen an und von iranischen Firmen genehmigen, die 40 000 Euro übersteigen. Der Außenwirtschaftsexperte des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Klaus Friedrich, hält dies für ein Bürokratiemonster: „Bundesbank und Bafa müssen jetzt Tausende harmloser Iran-Vorgänge bearbeiten, was für echte Exportkontrollen dringend benötigte Kapazität blockiert.“ Die Bundesbank reagierte bereits. Eine „Allgemeingenehmigung“ segnet Geldtransfers automatisch ab, wenn die Lieferung vom deutschen Zoll abgefertigt wurde.

Dennoch kommen auf deutsche Behörden erhebliche Mehrbelastungen zu. So muss die Bundesbank künftig den gesamten Zahlungsverkehr überwachen, der über die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) abgewickelt wird. Die USA hatten dagegen gefordert, die EIH gleich auf die schwarze Liste der zu boykottierenden Firmen zu setzen. Aber auch hier schreckte die EU zurück. Für die Bundesbank und die Bafa heißt es, dass sie auch die Exportkontrolle für französische, britische, spanische und andere europäische Unternehmen ausüben müssen, die ihren Zahlungsverkehr über die EIH abwickeln.

Handelsboom wird vom Mittelstand getragen

In Deutschland wird der Iran-Aufschwung vor allem vom Mittelstand getragen. „Das Geschäft verlagert sich von großen Konzernen zu mittelständischen Firmen“, sagt Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer, einem privaten Verein.

Großkonzerne wie Siemens, Daimler, Thyssen-Krupp, Linde, Allianz und Munich Re hatten dagegen angekündigt, kein Neugeschäft mit Iran mehr anzunehmen. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen hatten US-Behörden sie vor die Wahl gestellt, aus dem Iran-Geschäft auszusteigen oder aber Einbußen im USA-Handel hinnehmen zu müssen.

Seite 3: Finanzierung: Tricks für deutsche Exporteure

Finanzierung: Tricks für deutsche Exporteure

Durch die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Iran wird die Liste verbotener Exportgüter zwar länger, doch von einem Total-Embargo sind die beschlossenen Maßnahmen noch weit entfernt. Zudem ist von der EU erstmals verfügt worden, dass alle Überweisungen von und an iranische Firmen ab 10000 Euro bei der jeweils zuständigen Finanzaufsicht angezeigt und bei mehr als 40000 Euro von dieser auch genehmigt werden müssen. Das ist im Falle deutscher Unternehmen zumeist die Bundesbank.

Doch es gibt dabei auch ganz legale Ausnahmen: So kann ein deutscher Exporteur seine Iran-Lieferungen auch über eine Firmenfiliale in einem der anderen 26 EU-Länder abwickeln. Auch ein dort ansässiges Finanzinstitut kann dabei für die Überweisungen eingesetzt werden. Dann müsste der Zahlungsverkehr von der dortigen Finanzaufsicht überwacht werden. Dazu raten Iran-Experten vor allem für den Fall, dass eine Flut von Überweisungsanträgen bei der Bundesbank eingehen sollte. Die Überweisungen müssen zudem von der jeweiligen Bank des Unternehmens bei der Finanzaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden, nicht von den exportierenden Firmen selbst.

Wer sich ganz außerhalb der EU-Finanzkontrollen bewegen will, kann bei legalen Exporten außereuropäische Kreditinstitute mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs beauftragen. Massenware wie Laster, die nicht speziell für einen spezifischen Abnehmer mit Endverbleib Iran hergestellt werden, können ohnehin über ausländische Lager vertrieben werden und mit dortigen Banken finanziert werden.

Der Artikel ist im Handelsblatt erschienen.