Wirtschaft : Handelsverbände fordern deutliche Steuersenkungen und erwägen Verfassungsklage gegen Ökosteuer

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Niedrigere Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer fordert die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) und lehnt die Ökosteuer grundsätzlich ab. Michael Fuchs, Präsident der BDH, sagte am Dienstag in Berlin: "Im weltweiten Wettbewerb um Steuerstandorte geben die USA das Tempo vor." Das ungebrochene Wirtschaftswachstum, das seit Jahren jenseits des Atlantiks festzustellen sei, führte er unter anderem auf die Steuersenkungen seit den 80er Jahren zurück. "Die USA zeigen, dass niedrigere Steuersätze nicht weniger Einnahmen bedeuten", sagte Fuchs weiter - schließlich seien dort mittlerweile große Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen. Niedrigere Steuern förderten Investitionen und die Konjunktur.

In Europa seien Länder wie Großbritannien, Irland und die Niederlande vorbildlich. In Deutschland sei davon bisher wenig festzustellen. Die BDH begrüße das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuerlast der Unternehmen auf 35 Prozent zu senken. Doch sei das im Vergleich zu den europäischen Vorreitern immer noch zu hoch. Und einige Regelungen wie die Verlängerung der Abschreibungszeiten wären nicht nachvollziehbar. So sei es vor dem Hintergrund eines schnellen technischen Fortschritts kaum zu verstehen, weshalb für Computer nun eine Abschreibungszeit von sechs anstatt vier Jahren gelten solle. Dies verhindere Zukunftsinvestitionen.

Außerdem kritisierte Fuchs an der Reform der Unternehmenssteuer ihren zu geringen Umfang und eine Benachteiligung des Mittelstands. "Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen bleiben die geplanten Entlastungen von acht Milliarden Mark zu gering", sagte Fuchs. Denn die Staatseinnahmen stiegen im Jahr 2001 durch reales Wirtschaftswachstum und Steuererhöhungen um 32 Milliarden Mark.

Gleichzeitig müsste die Schieflage bei der Belastung von Mittelständlern im Vergleich zu großen Unternehmen beseitigt werden. "Wer - wenn nicht der Mittelstand - hat in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze geschaffen", sagte Fuchs. Rund 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland seien Personengesellschaften. Die BDH wolle eine unternehmensformneutrale Besteuerung. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Optionsmodell für Personengesellschaften, bei dem diese sich wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können, sei daher nur die zweitbeste Lösung. "Unternehmer dürfen nicht von ihren Unternehmen getrennt werden", fügte Hans Michelbach, Vorsitzender des BDH-Ausschusses Steuerpolitik, hinzu. Gerade das mache die deutsche Unternehmenskultur aus.

Zur Ökosteuer sagte Fuchs: "Diese Verteuerung der Energie hat dem Standort Deutschland geschadet." Durch die Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe würden Handel und Dienstleistungen zusätzlich benachteiligt. Am Donnerstag werde die BDH entscheiden, ob Mitgliedsunternehmen Verfassungsklage einreichen werden. Unterstützung erhofft sich die Vereinigung von CDU/CSU und FDP.

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