Wirtschaft: Handwerksordnung entzweit die Wirtschaftsverbände DIHK unterstützt Lockerungen – und fällt Handwerk in den Rücken

Berlin (dri/HB). Um die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplanten Reformen der Handwerksordnung entbrennt ein offener Streit zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft. Während der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Pläne, den Meisterzwang für 65 der 94 Handwerke abzuschaffen, vehement bekämpft, unterstützt Georg Ludwig Braun, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Clement inzwischen ganz offen. Der Grund: Braun befürchtet Nachteile für zahlreiche in der IHK organisierte Kleinunternehmer.

„Es wäre eine deutliche Verschlechterung für die Erbringer einfacher Tätigkeiten, wenn sie, wie dies zwei Bundesländer fordern, dem Handwerk und seinen Organisationen zugeordnet würden. Das würde nicht nur dazu führen, dass viele dieser Unternehmen, die bislang bei den Industrie- und Handelskammern keine Beiträge zahlen müssen, beitragspflichtig würden. Die Unternehmer würden auch daran gehindert, mehrere solcher einfachen Tätigkeiten gleichzeitig anzubieten“, sagte Braun dem „Handelsblatt“.

Der ZDH erfährt Unterstützung im CDU/CSU-dominierten Bundesrat, der am 11. Juli bereits die kleine Handwerksnovelle in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat. Die kleine Novelle soll lediglich festschreiben, dass es ein Recht für Unternehmer gibt, einfache handwerksähnliche Tätigkeiten wie das Tapezieren auch ohne Meisterbrief anbieten zu dürfen. Die große Novelle, die den Meisterzwang auf 29 gefahrenträchtige Berufe wie zum Beispiel Elektriker beschränken soll, steht im Herbst auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat. Normalerweise unterstützen die Spitzenverbände der Wirtschaft einander in Auseinandersetzungen mit der Politik. An diesen Grundkonsens hält sich inzwischen allein der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA), der sich hinter den Handwerkerverband ZDH stellt. Der Bundesverband der Industrie (BDI) wiederum versucht sich an einem Sowohl-als-auch. In seiner Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages heißt es, der BDI teile zwar die meisten Begründungen, die das Ministerium für die Änderungen beim Meisterzwang anführe, „ist aber nicht überzeugt, dass daraus zwangsläufig gerade jene Reform folgen muss."

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