Wirtschaft: Hans Eichel, übernehmen Sie!

Von Heike Jahberg

Leichtsinn rächt sich. Mit großer Lässigkeit hatte Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, alle juristischen Zweifel an seiner Ministererlaubnis zu Gunsten der Energieriesen Eon und Ruhrgas vom Tisch gewischt. Dabei hatte es an Verfahrenspannen nicht gemangelt: Bei der entscheidenden mündlichen Verhandlung war der Staatssekretär, der für seinen Minister, den früheren Energiemanager Werner Müller, eingesprungen war, gar nicht zugegen. Und wichtige Informationen über neue Zugeständnisse Eons im laufenden Verfahren hatte Tacke an die anderen Beteiligten nicht weitergegeben. Kein Wunder also, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die schlampige Arbeit rügt und die Ministererlaubnis erst einmal auf Eis legt.

Während sich Tacke dennoch unbeirrt zuversichtlich gibt, sind die Eon-Juristen klarsichtiger. Sie überlegen, wie man die Versäumnisse heilen könnte, und möchten das Verfahren daher im Wirtschaftsministerium noch einmal aufrollen. Das ist vernünftig, juristisch möglich und allemal sinnvoller, als sich sehenden Auges im anstehenden Hauptsacheverfahren eine weitere Schlappe bei den Düsseldorfer Richtern einzuhandeln.

Die Regierung sollte dem Vorschlag der Eon-Anwälte folgen. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, muss sie dieses Mal aber den Warnungen der Fachleute Gehör schenken und sehr genau alle Verfahrensvorschriften beachten. Das gilt auch für die Frage, wer das Verfahren leiten darf. Glaubt man den Kartellrechtsexperten, ist Tacke der falsche Mann. Zuständig für die politische Entscheidung über die Neuordnung des deutschen Energiemarktes ist vielmehr der Bundesfinanzminister. Ihr Fall, Herr Eichel!

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